2486/J XXI.GP
Eingelangt am: 18.05.2001
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Österreichs Stimmverhalten bei der Wahl des Vorsitzenden des EU -
Militärausschusses
Am 26. März dieses Jahres wurde der Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte, General
Gustav Hägglund, zum Vorsitzenden des neuen EU - Militärausschusses gewählt. General
Hägglung war 1990 bis 1994 Generalstabschef und seither Oberbefehlshaber der finnischen
Streitkräfte. Er hat als Befehlshaber an Missionen der UN - Friedenstruppen teilgenommen,
zuletzt als Kommandeur der Unofil im Libanon von 1986 bis 1988. Presseberichten zufolge
konnte er sich im zweiten Wahlgang mit acht zu sieben Stimmen gegen den Chef der
italienischen Streitkräfte, General Arpino, durchsetzten (FAZ 27.3.2001). Österreich hat
einem Bericht der Zeitung „Die Presse“ zufolge bei dieser Wahl den italienischen Kandidaten
unterstützt (Die Presse, 10.4.2001). Dies wurde dem Vernehmen nach u.a. damit begründet,
dass Italien als großes Nato - Land eine stärkere Position habe, was für die Beziehungen EU -
Nato wichtig sei.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Simmt es, dass der Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung im
interimistischen Militärausschuss bei der Wahl des Vorsitzenden des EU -
Militärausschusses General Arpino unterstützt hat?
2. Wenn ja, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
3. Basierte das Stimmverhalten des Vertreters des Bundesministeriums für
Landesverteidigung auf einer Weisung des zuständigen Bundesministers?
4. Wäre es für Österreich als neutrales Land nicht logischer gewesen, General
Hägglund, den einzigen Kandidaten, der nicht aus einem Nato - Land stammt, zu
unterstützen?