2493/J XXI.GP

Eingelangt am: 23.05.2001

 

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Glawischnig, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend GVO - Verunreinigungen von Saatgut

 

 

In der Beantwortung unserer letzten Anfrage 2081/AB vom 8.5.2001 haben Sie

angegeben, dass bei drei Maissaatgutpartien signifikante GVO - Verunreinigungen

festgestellt wurden. Auch Analysen von Greenpeace ergaben, dass in Österreich

verwendetes Maissaatgut mit GVO kontaminiert ist. Greenpeace hatte Saatgut von

drei Maissorten bei der staatlich akkreditierten Prüfstelle Ökolab auf Gentechnik -

Bestandteile untersuchen lassen. Bei der konventionellen Sorte PR39D81 von

Pioneer wurde man Ende April fündig.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher die weitere folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Laut Anfragebeantwortung 2081/AB vom 8.5.2001 wurde bei drei

    Maissaatgutpartien eine signifikante GVO - Verunreinigung festgestellt.

a) Was verstehen sie unter „signifikant“?

b) Welche GVO - Konstrukte wurden gefunden?

c) Was waren die Konsequenzen dieser Untersuchungsergebnisse?

d) Wurden quantitative Untersuchungen gemacht? Wenn ja, mit welchem

     Ergebnis?

 

2. Wurden die GVO - positiven Partien vom Markt genommen? Wenn ja, wieviele

    Partien und welche Mengen waren es?

 

3. Gibt es einen diesbezüglichen Informationsaustausch auf EU - Ebene, um zu

     verhindern, dass die Sorten, die in Österreich zurückgeholt werden, in anderen

     EU - Ländern in Verkehr gebracht werden und wenn nein, warum nicht?

 

4. Gibt es inzwischen schon weitere GVO - kontaminierte Saatgutpartien? Wenn ja,

    wie viele, um welche Sorten handelt es sich und was sind die Konsequenzen?

 

5. Auf die Frage 15 mit dem Wortlaut „gibt es regelmäßige Veröffentlichungen über

    die gesamten Untersuchungsergebnisse von Saatgut auf GVO in Österreich?“

    antworten Sie, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Veröffentlichung

    erfolge. Wie können Sie verantworten, dass die Bäuerinnen und Bauern keinerlei

    Informationen darüber bekommen, ob das Saatgut, dass sie kaufen und

    ausbringen wollen bzw. bereits ausgebracht haben, zumindest auf GVO getestet

    wurde und was diese Untersuchungen ergeben haben?

6. Wer leistet den Bäuerinnen und Bauern gegenüber Schadenersatz, wenn sie

     ohne ihr Wissen GVO - Saatgut ausgebracht haben und die Pflanzen dann

     ausreißen und entsorgen müssen?

 

7. Inwiefern halten Sie es für gerechtfertigt und was werden Sie dagegen

    unternehmen, dass Herstellerfirmen, deren Produkte entgegen ihren Angaben

    GVO enthalten, aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben werden, obwohl

    öffentliches Interesse daran besteht und damit die Bäuerinnen und Bauern der

    Gefahr ausgesetzt werden, GVO - Saatgut zu erwerben und auszubringen?

 

8. Nach Ihren Angaben wird sämtliches Ausgangsmaterial, welches in

     Saatgutvermehrungen in Österreich zur amtlichen Zertifizierung vorgestellt wird,

     vom BFL einer Untersuchung auf GVO unterzogen. Wieviele diesbezügliche

     Untersuchungen gab es bereits (aktueller Stand), was ist das Ergebnis dieser

     Untersuchungen bzw. wieviele weitere diesbezügliche Untersuchungen sind lt.

     Aktionsplan vorgesehen?

 

9. Laut Ihren Angaben wird Verbraucher -  bzw. Z - Saatgut aus Drittstaaten, dem EU -

    Raum und Österreich systematisch stichprobenartigen Untersuchungen mit

    hoher Frequenz unterworfen. Wieviele diesbezügliche Untersuchungen gab es

    bisher insgesamt (aktueller Stand), was ist das Ergebnis bzw. wieviele weitere

    diesbezügliche Untersuchung sind geplant?

 

10. Laut Ihren Angaben werden im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle sämtliche

       Partien jener Pflanzenarten wie Mais, Sojabohne und Raps, die möglicherweise

       mit GVO verunreinigt sein könnten, einer Untersuchung unterzogen. Wieviele

       diesbezügliche Untersuchungen gab es bisher insgesamt (aktueller Stand) bzw.

       wieviele weitere diesbezügliche Untersuchung sind geplant?

 

11. Nach Ihren Angaben von den bisherigen Untersuchungen ergibt sich je nach

      Kulturart, bezogen auf die österreichische Gesamtanbaufläche ein Flächenanteil

      von 45,3% bei Winterkörnerraps, von 23,5 % bei Sojabohne und 58,4% bei

      Mais. Die Untersuchungen sind lt. Angaben bei Sojabohne und Mais noch nicht

      abgeschlossen - was ist das prozentuelle Flächenäquivalent, das erreicht

      werden soll? Wie begründen Sie, dass bei Winterkörnerraps nur ein

      Flächenäquivalent von 45,3% untersucht wurde?

 

12. Werden Sie aufgrund der Tatsache, dass GVO - Kontaminationen gefunden

       wurden, die Anzahl der Untersuchungen erhöhen?

 

13. Welche Maßnahmen sind geplant, wenn bei weiteren Saatgutuntersuchungen

      GVO - Verunreinigungen festgestellt werden und das Saatgut bereits ausgebracht

      ist a) bei in der EU nicht zugelassenen Sorten, b) bei Sorten, die unter die

      Verbotsverordnungen fallen, c) bei in der EU nach RL 90/220/EG zugelassenen

      Sorten und wer übernimmt die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen?

 

14. Wieviele Anzeigen gab es bisher hinsichtlich lt. § 71 Abs. 1 Z 1 lit l

       Saatgutgesetz 1997, und Gentechnikgesetz hinsichtlich des Einsatzes von GVO,

       wie hoch waren die Strafen und in wievielen und in welchen Fällen wurde der

       Strafrahmen ausgeschöpft?

15. Würden Sie befürworten, dass die eingehobenen Strafen lt. Saatgut -  und

       Gentechnikgesetz im Zusammenhang mit GVO für Saatgutuntersuchungen auf

       GVO verwendet werden bzw. was werden Sie unternehmen, damit die Hersteller

       und damit auch Verursacher von GVO - Kontaminationen auch für die

       notwendigen Untersuchungen aufkommen?

 

16. Bei Untersuchungen in Schleswig - Holstein waren Partien der Sorte ,Janna‘,

       deren Originalsaatgut (Z - Saatgut) aus Kanada stammt, GVO - kontaminiert.

       Wurde diese Sorte, die im österreichischen Sortenbuch gelistet ist, in Österreich

       auf GVO geprüft und was war das Ergebnis der Untersuchungen?

 

17. Aus welchen Ländern kommen die nachfolgenden von Ihnen in AB 2081

       angeführen importierten Sorten, welche davon wurden auf GVO geprüft und was

       war das Ergebnis (qualitativ und quantitativ)?

 

      Mais: Atrribut, Banguy, Belonia, Benicia, Cesar, Clarica, Costella, Danella, Dea, DK 312,       Fuego,

      Galice, Helga, Helix, Janna, LG 23.06, Lotus, Magister, Marignan, Mona, Monalisa, Peso, Prinz,

      Raissa, Reseda, Safrane, Stefania, Torpedo, Twin, Virginia, Antares, Lambada, Valuta, Irene,

      Contessa, Major, Stira, Adelfia, Silvena, Evelina waxy, Ribera, Nairobi, Monitor, Baltimore,

      Nandou, Matea, Pelican, Noveta, Cecilia, Calimera, Kanada, Suarta, Magellan, Daimler,

      Speciosa, DK 371, Dunia, Landia, Manatan, Marzia, Occitan, X0837K, Jordan, Volga, Randa,

      Abondance, Oldham, Cabernet, Gigant

 

      Raps: Jumbo, Kardinal, Petranova

 

      Soja: Casimir 9063, Essor, Merlin, OAC Erin, Aladir

 

18. Bei von Greenpeace beauftragten Untersuchungen wurden Anfang Mai 2001 in

       der Sorte „PR39D81“ 2 verschiedene GVOs nachgewiesen. Wurde diese Sorte

       von der zuständigen Behörde getestet? Wenn ja, wieviele von wievielen am

       Markt erhältlichen Partien? Wann genau wurde mit der amtlichen Untersuchung

       dieser Sorte begonnen, wann war diese abgeschlossen, welches Ergebnis liegt

       vor (qualitativ und quantitativ) und welche Massnahmen wurden im Falle

       positiver Analysen gesetzt?