2493/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.05.2001
ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend GVO - Verunreinigungen von Saatgut
In der Beantwortung unserer letzten Anfrage 2081/AB vom 8.5.2001 haben Sie
angegeben, dass bei drei Maissaatgutpartien signifikante GVO - Verunreinigungen
festgestellt wurden. Auch Analysen von Greenpeace ergaben, dass in Österreich
verwendetes Maissaatgut mit GVO kontaminiert ist. Greenpeace hatte Saatgut von
drei Maissorten bei der staatlich akkreditierten Prüfstelle Ökolab auf Gentechnik -
Bestandteile untersuchen lassen. Bei der konventionellen Sorte PR39D81 von
Pioneer wurde man Ende April fündig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher die weitere folgende
ANFRAGE:
1. Laut Anfragebeantwortung 2081/AB vom 8.5.2001 wurde bei drei
Maissaatgutpartien eine signifikante GVO - Verunreinigung festgestellt.
a) Was verstehen sie unter „signifikant“?
b) Welche GVO - Konstrukte wurden gefunden?
c) Was waren die Konsequenzen dieser Untersuchungsergebnisse?
d) Wurden quantitative Untersuchungen gemacht? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
2. Wurden die GVO - positiven Partien vom Markt genommen? Wenn ja, wieviele
Partien und welche Mengen waren es?
3. Gibt es einen diesbezüglichen Informationsaustausch auf EU - Ebene, um zu
verhindern, dass die Sorten, die in Österreich zurückgeholt werden, in anderen
EU - Ländern in Verkehr gebracht werden und wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es inzwischen schon weitere GVO - kontaminierte Saatgutpartien? Wenn ja,
wie viele, um welche Sorten handelt es sich und was sind die Konsequenzen?
5. Auf die Frage 15 mit dem Wortlaut „gibt es regelmäßige Veröffentlichungen über
die gesamten Untersuchungsergebnisse von Saatgut auf GVO in Österreich?“
antworten Sie, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Veröffentlichung
erfolge. Wie können Sie verantworten, dass die Bäuerinnen und Bauern keinerlei
Informationen darüber bekommen, ob das Saatgut, dass sie kaufen und
ausbringen wollen bzw. bereits ausgebracht haben, zumindest auf GVO getestet
wurde und was diese
Untersuchungen ergeben haben?
6. Wer leistet den Bäuerinnen und Bauern gegenüber Schadenersatz, wenn sie
ohne ihr Wissen GVO - Saatgut ausgebracht haben und die Pflanzen dann
ausreißen und entsorgen müssen?
7. Inwiefern halten Sie es für gerechtfertigt und was werden Sie dagegen
unternehmen, dass Herstellerfirmen, deren Produkte entgegen ihren Angaben
GVO enthalten, aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben werden, obwohl
öffentliches Interesse daran besteht und damit die Bäuerinnen und Bauern der
Gefahr ausgesetzt werden, GVO - Saatgut zu erwerben und auszubringen?
8. Nach Ihren Angaben wird sämtliches Ausgangsmaterial, welches in
Saatgutvermehrungen in Österreich zur amtlichen Zertifizierung vorgestellt wird,
vom BFL einer Untersuchung auf GVO unterzogen. Wieviele diesbezügliche
Untersuchungen gab es bereits (aktueller Stand), was ist das Ergebnis dieser
Untersuchungen bzw. wieviele weitere diesbezügliche Untersuchungen sind lt.
Aktionsplan vorgesehen?
9. Laut Ihren Angaben wird Verbraucher - bzw. Z - Saatgut aus Drittstaaten, dem EU -
Raum und Österreich systematisch stichprobenartigen Untersuchungen mit
hoher Frequenz unterworfen. Wieviele diesbezügliche Untersuchungen gab es
bisher insgesamt (aktueller Stand), was ist das Ergebnis bzw. wieviele weitere
diesbezügliche Untersuchung sind geplant?
10. Laut Ihren Angaben werden im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle sämtliche
Partien jener Pflanzenarten wie Mais, Sojabohne und Raps, die möglicherweise
mit GVO verunreinigt sein könnten, einer Untersuchung unterzogen. Wieviele
diesbezügliche Untersuchungen gab es bisher insgesamt (aktueller Stand) bzw.
wieviele weitere diesbezügliche Untersuchung sind geplant?
11. Nach Ihren Angaben von den bisherigen Untersuchungen ergibt sich je nach
Kulturart, bezogen auf die österreichische Gesamtanbaufläche ein Flächenanteil
von 45,3% bei Winterkörnerraps, von 23,5 % bei Sojabohne und 58,4% bei
Mais. Die Untersuchungen sind lt. Angaben bei Sojabohne und Mais noch nicht
abgeschlossen - was ist das prozentuelle Flächenäquivalent, das erreicht
werden soll? Wie begründen Sie, dass bei Winterkörnerraps nur ein
Flächenäquivalent von 45,3% untersucht wurde?
12. Werden Sie aufgrund der Tatsache, dass GVO - Kontaminationen gefunden
wurden, die Anzahl der Untersuchungen erhöhen?
13. Welche Maßnahmen sind geplant, wenn bei weiteren Saatgutuntersuchungen
GVO - Verunreinigungen festgestellt werden und das Saatgut bereits ausgebracht
ist a) bei in der EU nicht zugelassenen Sorten, b) bei Sorten, die unter die
Verbotsverordnungen fallen, c) bei in der EU nach RL 90/220/EG zugelassenen
Sorten und wer übernimmt die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen?
14. Wieviele Anzeigen gab es bisher hinsichtlich lt. § 71 Abs. 1 Z 1 lit l
Saatgutgesetz 1997, und Gentechnikgesetz hinsichtlich des Einsatzes von GVO,
wie hoch waren die Strafen und in wievielen und in welchen Fällen wurde der
Strafrahmen ausgeschöpft?
15. Würden Sie befürworten, dass die eingehobenen Strafen lt. Saatgut - und
Gentechnikgesetz im Zusammenhang mit GVO für Saatgutuntersuchungen auf
GVO verwendet werden bzw. was werden Sie unternehmen, damit die Hersteller
und damit auch Verursacher von GVO - Kontaminationen auch für die
notwendigen Untersuchungen aufkommen?
16. Bei Untersuchungen in Schleswig - Holstein waren Partien der Sorte ,Janna‘,
deren Originalsaatgut (Z - Saatgut) aus Kanada stammt, GVO - kontaminiert.
Wurde diese Sorte, die im österreichischen Sortenbuch gelistet ist, in Österreich
auf GVO geprüft und was war das Ergebnis der Untersuchungen?
17. Aus welchen Ländern kommen die nachfolgenden von Ihnen in AB 2081
angeführen importierten Sorten, welche davon wurden auf GVO geprüft und was
war das Ergebnis (qualitativ und quantitativ)?
Mais: Atrribut, Banguy, Belonia, Benicia, Cesar, Clarica, Costella, Danella, Dea, DK 312, Fuego,
Galice, Helga, Helix, Janna, LG 23.06, Lotus, Magister, Marignan, Mona, Monalisa, Peso, Prinz,
Raissa, Reseda, Safrane, Stefania, Torpedo, Twin, Virginia, Antares, Lambada, Valuta, Irene,
Contessa, Major, Stira, Adelfia, Silvena, Evelina waxy, Ribera, Nairobi, Monitor, Baltimore,
Nandou, Matea, Pelican, Noveta, Cecilia, Calimera, Kanada, Suarta, Magellan, Daimler,
Speciosa, DK 371, Dunia, Landia, Manatan, Marzia, Occitan, X0837K, Jordan, Volga, Randa,
Abondance, Oldham, Cabernet, Gigant
Raps: Jumbo, Kardinal, Petranova
Soja: Casimir 9063, Essor, Merlin, OAC Erin, Aladir
18. Bei von Greenpeace beauftragten Untersuchungen wurden Anfang Mai 2001 in
der Sorte „PR39D81“ 2 verschiedene GVOs nachgewiesen. Wurde diese Sorte
von der zuständigen Behörde getestet? Wenn ja, wieviele von wievielen am
Markt erhältlichen Partien? Wann genau wurde mit der amtlichen Untersuchung
dieser Sorte begonnen, wann war diese abgeschlossen, welches Ergebnis liegt
vor (qualitativ und quantitativ) und welche Massnahmen wurden im Falle
positiver Analysen gesetzt?