ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Stellungnahme zum CPT - Bericht

Im Jahr 1999 kam es vom 19. Bis 30. September neuerlich zu einer Überprüfung

Österreichs durch das „Komittee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher

Behandlung“ (CPT) des Europarates. Der Bericht liegt seit 19.4.2000 in

französischer Sprache vor und wurde unverzüglich übersetzt. Das Komitee

veröffentlicht seinen Bericht gemeinsam mit der Stellungnahme der

Bundesregierung, wenn diese es wünscht. Die Veröffentlichung des Berichtes samt

Stellungnahmen war bisher allgemein üblich. Die sechsmonatige Stellungnahmefrist

der Regierung endete bereits im Herbst vergangenen Jahres. In der

Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers vom 6.6.2000, 619/AB zu 613/J wurde die

Veröffentlichung dieses CPT - Berichtes samt Stellungnahme der Regierung in

Aussicht gestellt. Bis heute ist die Bundesregierung diesem Versprechen nicht

nachgekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

schriftliche

ANFRAGE:

1. Wie lautet der CPT - Bericht im Wortlaut?

2. Wie lautet die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht im

Wortlaut?

3. Wann werden sie Ihrem Versprechen nachkommen und den Bericht samt der

Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlichen?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht samt der Stellungnahme der

Bundesregierung den Abgeordneten des Nationalrates, zumindest aber den

Mitgliedern des Menschenrechts - , Justiz - und Innenausschusses übermittelt

wird?