ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umfahrung Enns

Die Umfahrung Enns wird vom Land Oberösterreich als eines der vorrangigsten

Straßenbauprojekte Oberösterreichs betrachtet. Nach der von Ihnen und Ihren

Vorgängern vorgenommenen Reihung hat es auch erhebliche Realisierungchancen.

In diesem Zusammenhang erhebt sich wiederum die Frage der Wirksamkeit für

Vorfinanzierungen der Planungsarbeiten durch das Land Oberösterreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. a) Welcher konkrete Zeitplan für die Verwirklichung der Umfahrung Enns lag

bisher im Ministerium vor?

b) Die § 4 - Verordnung ist ja bereits im Feber 2001 erfolgt, wann sollte nach

bisheriger Planung der Baubeginn erfolgen?

c) Zu welchen konkreten Beschleunigungen der Umsetzung des Projektes

kommt es durch die Vorfinanzierung?

2. Wann wurde Ihnen der Beschluss über die Vorfinanzierung des Projektes der

Umfahrung Enns durch das Land Oberösterreich mitgeteilt?

3. In welcher Höhe bewegt sich die genannte Vorfinanzierung?

4. a) Ab wann und in welchem Zeitraum soll die Realisierung erfolgen?

b) Welcher Zeitplan liegt vor?

5. In welchem Ausmaß wirkt die Vorfinanzierung der Planungsarbeiten durch das

Land Oberösterreich zeitlich beschleunigend?

6. Liegt bereits eine Zusage des Finanzministers zur Genehmigung dieser

Vorfinanzierung vor?

7. a) Liegt seitens des Landes Oberösterreich ein Gesamtkonzept für die in

Aussicht gestellte Vorfinanzierung eines Gesamtstraßenbauvolumens von

2,2 Milliarden Schilling vor?

b) Wenn ja, wird dieses Konzept von Ihnen bzw vom Finanzminister

akzeptiert?

8. Wie groß ist im Rahmen des Vorfinanzierungskonzeptes der vom Bund

eingesparte Betrag an Zinsen?

9. Welche konkreten Zeiteinsparungen treten beim Projekt der 4. Linzer

Donaubrücke durch die Übernahme der Planungskosten durch das Land

Oberösterreich auf?

10. Welche weiteren Projekte in Oberösterreich sind Gegenstand des

Vorfinanzierungskonzeptes?

11. Kann das Infrastrukturministerium im Fall der Linzer Donaubrücke einen

Baubeginn noch im Jahr 2003 garantieren?

12. Liegen seitens anderer Bundesländer ähnliche Vorfinanzierungsangebote vor?

13. Aus welchen Gründen wurde seitens des Infrastrukturministeriums der

Erstentwurf des Landes Oberösterreich für ein Vorfinanzierungskonzept nicht

akzeptiert?