ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bestellung von Aufsichtsräten und Vorständen der Telekom

In Expertenkreisen ist der personelle Erneuerungsprozess in börsennotierten noch

teilweise staatseigenen Betrieben unbestritten Verbesserungspotenziale sind

rechtzeitig auszuloten und auszuschöpfen. In den letzten Monaten häuften sich

jedoch Ablösevorgänge in Aufsichtsräten bzw Vorständen; vorzeitige Rücktritte von

laufenden Verträgen wie beispielsweise in der Führungsebene der AUA kamen

vergleichsweise überraschend und laut Medien ohne betriebswirtschaftliche

Notwendigkeit und Logik. Die vorzeitigen Auflösungen von Verträgen erfordern

erheblichen betrieblichen Aufwand in den Medien wird bis zu 52 Mio ATS pro

Betroffenen kolportiert - und erwecken den Anschein, parteipolitisch motivierter

Vorgangsweise und schlechten wirtschaftspolitischen Stils des Eigentümers/der

Republik. Abgesehen davon leidet auch das Renommee des Unternehmens.

Außerdem wird die neue Führung (Aufsichtsräte, Vorstände) durch die wirtschaftlich

unmotivierte Vorgangsweise bei der Ablöse der Vorgänger unnötig belastet.

Betroffen von diesem fragwürdigen Umgang mit großen Unternehmen ist auch die

Telekom. Der Fragwürdigkeit des Börsegangs folgt nun der Austausch des

Vorstands. Gerade in einem Unternehmen, das besonders schnell auf

Marktentwicklungen reagieren muss, werden derzeit "praktisch alle Aktivitäten auf

„Systemerhaltung“ zurückgeschraubt“ (Die Presse, 17.5.2001).

Nachdem alle großen Beteiligungen der ÖIAG börsennotiert sind und die Holding nur

noch Minderheitenanteile hält, schaden kursbeeinträchtigende Äußerungen und ein

politisch motivierter Austausch des Managements sowohl dem Eigentümer -

Aktionären und der Republik Österreich - als auch den ArbeitnehmerInnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf Grund welcher Notwendigkeit erfolgt trotz zuletzt erfreulicher

wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens eine vorzeitige Auflösung der

Verträge, die dem Unternehmen Telekom Austria erhebliche Kosten

verursachen?

2. Wie hoch sind jeweils die Summen für die vorzeitige Auflösung der

Dienstverträge von Aufsichtsräten und Vorständen der Telekom? Woraus

setzen sich die Abfertigungszahlungen jeweils zusammen (Jahresgehälter,

Pensionsansprüche...)?

3. Wie beurteilen Sie den Kommentar von Josef Urschitz (Die Presse, 8.5.2001)

„Der Eigentümer hat natürlich das Recht und die Pflicht, Vorstände nach seinen

Vorstellungen zu besetzen. Aber wer Eigentümer hat, die so vorgehen, braucht

wirklich keine Konkurrenten mehr“?

4. Wie beurteilen Sie den Kommentar von Margarete Freisinger (SN, 20.5.2001):

„Management by Chaos ... So jedenfalls haben wir uns die wirtschaftliche

Wende nicht vorgestellt“?

5. Wie beurteilen Sie den Kommentar von Eric Frey (Der Standard, 18.5.2001):

„Schauprozess ÖIAG“ und „Der Stil ... verstärkt den Eindruck einer anhaltenden

Politisierung der österreichischen Wirtschaft“?