2507/J XXI.GP
Eingelangt am: 31.05.2001
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Finanzierungsquellen der Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft
Laut Jahresbericht 1999 finanziert sich die Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft wie folgt:
‚Die Hauptfinanzierungsquellen für die allgemeine Gebarung waren im Berichtsjahr
die Zuwendung des Bundes im Wege des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Verkehr in der Höhe von öS 47,899.420,-- und die Zuwendung der Stadt Wien in der
Höhe von 16 Mio. öS. Die Mitgliedsbeiträge betrugen im Berichtsjahr öS 445.700,-.‘
Dem Standard vom 14.5.2001 ist zu entnehmen, dass das geschäftsführende
Vorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Bandion in der Geschäftsstelle der Ludwig -
Boltzmann - Gesellschaft (Wien 1, Operngasse 6) ein 'privates Büro' unterhält.
Dem Standard vom 14.5.2001 ist ebenfalls zu entnehmen, dass bis 1998 an jenem
„Ludwig - Boltzmann - Institut für klinische Neurologie“, das aus dem von Dr. Heinrich
Gross gegründeten „Ludwig - Boltzmann - Institut zur Erforschung der Mißbildungen
des Nervensystems“ hervorgegangen ist, an Präparaten geforscht wurde, die von
Kindern stammen, die unter Mithilfe von Dr. Gross zwischen 1940 und 1944 in der
„Kinderfachabteilung Am Spiegelgrund" im Rahmen der NS - Euthanasie getötet
wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.) Ist es richtig, dass Herr Prof. Dr. Josef Band in der Geschäftstelle der Ludwig -
Boltzmann - Gesellschaft ein privates Büro unterhält?
2.) Auf welcher vertraglichen Basis wurde Herr Prof. Dr. Bandion dieses Büro von der
Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft, dessen geschäftsführendes Mitglied er ist,
überlassen?
3.) Entrichtet Herr Prof. Dr. Bandion Miete an die Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft?
4.) Wenn ja, in welcher Höhe?
5.) Nimmt Herr Prof. Dr. Bandion nur die Bürofläche oder auch Einrichtungen wie
Möbel, Telefon, Fax. Computer sowie Personal der Ludwig - Boltzmann -
Gesellschaft für seine privaten Zwecke in Anspruch?
6.) Wenn ja, wie werden diese Kosten
refundiert?
7.) Ist es üblich, dass geschäftsführende Vorstandsmitglieder von wissenschaftlichen
Einrichtungen, die hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sich
selber Büros in den Geschäftstellen jener Einrichtungen vermieten?
8.) Warum wurde bis 1998 an jenen oben angeführten Präparaten geforscht, wenn
die Herkunft der Präparate spätestens seit der Feststellung des
Oberlandesgerichts Wien von 1981, Gross sei an der Ermordung Hunderter
Kinder beteiligt gewesen, einer breiten Öffentlichkeit bekannt und mit den
ethischen Ansprüchen von Wissenschaft unvereinbar waren?
9.) Warum mußte Herr Dr. Gross trotz der spätestens seit 1981 öffentlich diskutierten
Vorwürfe erst 1989 die Leitung des Instituts für klinische Neurologie zurücklegen,
obwohl nach Ansicht der Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft in der
Anfragebeantwortung 6188/AB XX.GP, „bis zu der im Vorjahr (gemeint ist 1998)
erteilten Weisung des Herrn Justizministers trotz weiterer Vorwürfe keine
Änderung der juristischen Betrachtungsweise durch die Staatsanwaltschaft
eingetreten ist?“
10.) Mit welchen öffentlichen Geldmitteln wurde die Forschung an den oben
angeführten Präparaten seit 1981 gefördert?
11.) Mit welchem Budget wurde das Institut von der Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft
seit 1981 dotiert und wieviel davon wurde für die Forschung an den oben
angeführten Präparaten ausgegeben?
12.) Hat die Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft dem betreffenden Institut seit 1981
jemals mitgeteilt, dass die Forschung an diesen Präparaten einzustellen und eine,
den Ansprüchen der Pietät und der Menschenwürde entsprechende Schonung
der Präparate anzustreben sei?
13.) Wenn nein, warum hat sie es unterlassen?
14.) Gibt es eine externe, nach international üblichen Maßstäben durchgeführte
Evaluierung der Forschung an den in Frage stehenden Präparaten seit 1981?
15.) Stimmt es, dass die Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft Anfang bis Mitte der 90er
Jahre so hohe Rücklagen gebildet hat, dass der damals zuständige
Finanzminister Ferdinand Lacina eine Dotierung der Ludwig - Boltzmann -
Gesellschaft seitens des Bundes in Frage stellte?
16.) Wie hoch sind die Rücklagen der Ludwig - Boltzmann - Gesellschaft heute?
17.) Wenn ja, warum wurden und werden mit öffentlichen Mitteln Rücklagen gebildet,
statt dieses Geld an die Forschung auszuschütten?