ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Vizekanzlerin

betreffend Einhaltung des Habsburger - Gesetzes

Im Rahmen der Feier zur Goldenen Hochzeit von Abgeordneten Otto Habsburg und seiner

Gattin Regina Habsburg in der steirischen Basilika von Mariazell hat die Vizekanzlerin der

Republik Österreich bei ihrer peinlichen Ansprache Herrn EU - Abgeordneten Habsburg 5 mal

als „Kaiserliche Hoheit“ bezeichnet.

Mit dem Schlusssatz „Ich freue mich daher und es ist mir eine Ehre, Ihnen, Kaiserliche

Hoheit, die Glückwünsche der Republik Österreich, der Freiheitlichen Partei Österreichs und

auch von mir persönlich überbringen zu dürfen!“ hat Vizekanzlerin Riess - Passer einen klaren

Rechtsbruch begangen.

Zur Wiederherstellung der demokratischen Hygiene stellen die unterzeichneten Abgeordneten

an die Vizekanzlerin nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, daß nach § 3 Habsburger - Gesetz der Gebrauch von Titeln und

Ansprachen, die Herrscherrechte oder sonstige Vorrechte von Mitgliedern des Hauses

Habsburg - Lothringen zum Ausdruck bringen, daher auch der Titel „Kaiserliche

Hoheit“, verboten ist?

2. Wenn nein: Warum sind Ihnen die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes

nicht bekannt?

3. Wenn ja: Warum begehen Sie diesen Rechtsbruch?

4. Wer hat Sie ermächtigt, die „Glückwünsche der Republik Österreich“ zu

überbringen, zumal zu diesem Zeitpunkt der Bundeskanzler nicht verhindert war und

Sie daher auch nicht in seiner Vertretung sprechen konnten?

5. Wenn Sie niemand ermächtigt hat: Warum nehmen Sie eine derartige Befugnis

rechtswidrig in Anspruch?

6. Halten Sie es mit dem Habsburgergesetz vereinbar, wenn irgendein

Regierungsmitglied Mitglieder des Hauses Habsburg - Lothringen mit derartigen

Titeln anspricht?

7. Halten Sie es mit der Würde eines Mitgliedes der Bundesregierung eines

republikanischen Staates für vereinbar, in derart unterwürfiger Weise mit Mitgliedern

eines früheren Herrscherhauses zu sprechen, das sowohl gegen die Einführung der

Demokratie als auch gegen die Republik gekämpft hat?

8. Was machen für Sie die wesentlichen Grundsätze einer Republik aus? Bekennen Sie

sich zu diesen?

9. Gemäß § 2 Adelsaufhebungsgesetz ist das Führen von Adelstiteln generell verboten

und entsprechend zu bestrafen. Gemäß § 5 der dazu ergangenen Vollzugsanweisung ist

unter Führen nicht nur der Gebrauch im öffentlichen Verkehr, sondern auch im rein

gesellschaftlichen Verkehr zu verstehen. Werden Sie daher Anzeige gegen jene

Personen erstatten, die in Ihrer Gegenwart bei der angesprochenen Goldenen

Hochzeit Adelsprädikate geführt haben, Wozu auch gehört, den Gebrauch von

Adelstiteln durch andere zu dulden?

10. Werden Sie wegen Verstoßes gegen das Habsburgergesetz und das

Adelsaufhebungsgesetz Selbstanzeige erstatten?

11. Sind Sie bereit, in Zukunft die Würde eines republikanischen Regierungsmitgliedes

zu wahren?