ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kreditkartenzahlungen bei Verkehrsstrafen und andere interne

Zahlungsmöglichkeiten im e - government

Bereits seit 1. Jänner 1999 würde das Gesetz vorsehen, dass Verkehrsstrafen auch unmittelbar

mit Kreditkarte bezahlt werden können. Die Umsetzung dieser an moderne Zahlungsarten

angepassten Zahlungsform ist nach wie vor ausständig. Wenn die Bundesregierung in diesem

Zusammenhang von einem Staat spricht, in dem der Bürger im Mittelpunkt steht (Lage zur

Rede der Nation von Bundesminister Schüssel) klingt dies wohl wie Hohn angesichts der

fehlenden Umsetzung wie z.B. bei der Bezahlung von Verkehrsstrafen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wann wird die Bezahlung von Verkehrsstrafen mit Kreditkarten endlich ermöglicht

werden?

2. Wann wird die Bezahlung auch anderer Gebühren im Rahmen des e - government mit

Kreditkarte ermöglicht?