2512/J XXI.GP
Eingelangt am: 01.06.2001
der Abgeordneten Eder, Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kreditkartenzahlungen bei Verkehrsstrafen und andere interne
Zahlungsmöglichkeiten im e - government
Bereits seit 1. Jänner 1999 würde das Gesetz vorsehen, dass Verkehrsstrafen auch unmittelbar
mit Kreditkarte bezahlt werden können. Die Umsetzung dieser an moderne Zahlungsarten
angepassten Zahlungsform ist nach wie vor ausständig. Wenn die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang von einem Staat spricht, in dem der Bürger im Mittelpunkt steht (Lage zur
Rede der Nation von Bundesminister Schüssel) klingt dies wohl wie Hohn angesichts der
fehlenden Umsetzung wie z.B. bei der Bezahlung von Verkehrsstrafen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wann wird die Bezahlung von Verkehrsstrafen mit Kreditkarten endlich ermöglicht
werden?
2. Wann wird die Bezahlung auch anderer Gebühren im Rahmen des e - government mit
Kreditkarte ermöglicht?