Anfrage

der Abgeordneten Egghart, Dr. Partik - Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation im Bereich der Sicherheitsverwaltung

Die laufende Diskussion über einen Planstellenabbau im Bereich der Exekutive bzw. über die Schließung von

Wachzimmern und Gendarmeriedienststellen ruft in weiten Teilen der Bevölkerung Unruhe hervor. Zu Recht

befürchtet die Bevölkerung einen Rückgang des Sicherheitsstandards, soll doch entgegen den Behauptungen

des Innenministeriums vor allem im Bereich des exekutiven Außendienstes eingespart werden.

Aus diesem Anlaß stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Wie viele Planposten gab es im Bereich der Sicherheitswache im April 1999, wie viele gibt es im April 2001?

2.) Wie viele Planposten gab es im Bereich der Wiener Sicherheitswache im April 1999, wie viele gibt es im April

2001?

3.) Wie viele Überstunden wurden im Bereich der Sicherheitswache im Jahr 1999 geleistet, wie viele im Jahr

2000, wie viele werden es 2001 sein?

4.) Wie viele Überstunden wurden im Bereich der Wiener Sicherheitswache im Jahr 1999 geleistet, wie viele im

Jahr 2000, wie viele werden es 2001 sein?

5.) Wie viele Planposten gab es im Bereich des Kriminaldienstes im April 1999, wie viele gibt es im April 2001?

6.) Wie viele Planposten gab es im Bereich der Wiener Kriminaldienstes im April 1999, wie viele gibt es im April

2001?

7.) Wie viele Überstunden wurden im Bereich des Kriminaldienstes im Jahr 1999 geleistet, wie viele im Jahr

2000, wie viele werden es 2001 sein?

8.) Wie viele Überstunden wurden im Bereich des Wiener Kriminaldienstes im Jahr 1999 geleistet, wie viele im

Jahr 2000, wie viele werden es 2001 sein?

9.) Wie viele Sicherheitswache - und Kriminalbeamte sind von der BPD Wien zum Innenministerium

abkommandiert und wohin?

10.) In welchen Sicherheitswacheabteilungen der BPD Wien werden Beamte am Personalstand geführt, obwohl

sie dort gar keinen Dienst versehen, sondern vielmehr in anderen Bereichen des Innenministeriums bzw. der

BPD Wien eingesetzt werden, gegliedert nach Anzahl, Abteilung und bei welcher Abteilung wird zur Zeit der

Dienst tatsächlich erbracht?

11.) Wie viele Sicherheitswachebeamte werden, gegliedert nach den einzelnen Sicherheitswacheabteilungen, im

Bereich der BPD Wien tatsächlich verwendet, wie viele davon im exekutiven Außendienst?

12.) Wie viele Polizeischüler werden derzeit in der Marokkanerkaserne für den Bereich der BPD Wien

ausgebildet, wann werden diese mit der Ausbildung fertig?

13.) Wie viel Lehrpersonal ist derzeit an der Marokkanerkaserne tätig, gegliedert nach Verwendungsgruppen und

für welchen Aufgabenbereich?

14.) Wie viel Pensionierungen gab es im Bereich der Wiener Sicherheitswache 1997, 1998, 1999, 2000?

15.) Wie viel Pensionierungen gab es im Bereich des Wiener Kriminaldienstes 1997, 1998, 1999, 2000?

16.) Werden in Wien in den nächsten beiden Jahren Wachzimmerschließungen erfolgen, wenn ja weshalb?

17.) Im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten erklärten Sie, daß im Zuge der Übergabe des Meldewesens an

die Magistrate "259 Beamtinnen und Beamte für sicherheitsrelevante Bereiche frei werden." Welche Art der

Ausbildung haben diese 259 Beamtinnen und Beamte erfahren, welche im Zuge der Ausgliederung des

Meldewesens frei werden?

18.) Sind Sie der Meinung, daß reine Verwaltungsbeamte vorwiegend der Verwendungsgruppen C und D

plötzlich in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden können, wenn ja weshalb bzw. was verstehen sie

konkret unter sicherheitsrelevanten Bereichen?

19.) Haben sie mit den einzelnen Magistraten darüber Verhandlungen geführt, ob mit der Übergabe des

Meldewesens eventuell auch eine Übernahme der dafür ausgebildeten Beamtinnen und Beamten erfolgen

könnte, wenn ja mit welchem Ergebnis, wenn nein warum nicht?

20.) Wie viele Verwaltungsplanstellen gab es im Bereich des Innenministeriums und der nachgeordneten

Dienstellen im Jahr 1990, wie viele im Jahr 2000?