Anfrage

der Abgeordneten Günter Kiermaier, Dietachmayr

und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau der Westbahn in Niederösterreich

Die künftige Entwicklung der Verkehrsströme ist bekannt. Ein rascher Ausbau der Westbahn -

strecke ist daher ein Gebot der Stunde. Allerdings gibt der Sparkurs der Bundesregierung

Anlaß zur Sorge. Denn Verzögerungen bei der Realisierung dieses wichtigen Infrastruktur -

projekts würden die große Gefahr in sich bergen, daß aufgrund der enormen Zunahme des

Verkehrs auf der Ost - West - Route schwerwiegende wirtschaftliche und ökologische Probleme

für unser Land die Folge wären.

In Anbetracht dessen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1) Wann ist für den Ausbau der Westbahn im Bereich Wien - St.Pölten

a) die Bauübertragung an die HL - AG geplant?

b) mit dem Baubeginn zu rechnen?

c) mit der Fertigstellung dieses Streckenabschnitts zu rechnen?

2) Wie ist die weitere Vorgangsweise im Falle des Bahnhofs St.Pölten?

3) Wie ist die weitere Vorgangsweise bei der Güterzugumfahrung St.Pölten?

a) Wann werden die bereits in Angriff genommenen Teilprojekte Knoten

Wagram und Rohr fertiggestellt?

b) Wann ist mit einem Baubeginn bei den anderen, noch ausstehenden Teil -

projekten der Güterzugumfahrung zu rechnen?

c) Wann werden diese noch nicht in Angriff genommenen Teilprojekte

fertiggestellt?

4) Wann wird der Ausbau des Streckenabschnitts St. Pölten - Ybbs fertiggestellt?

5) Wann ist für den Ausbau der Westbahn im Bereich Ybbs - Amstetten

a) die Bauübertragung an die HL - AG geplant?

b) mit dem Baubeginn zu rechnen?

c) mit der Fertigstellung dieses Streckenabschnitts zu rechnen?

6) Wann wird der Bauabschnitt Amstetten - Aschbach fertiggestellt?

7) Wann wird der Bauabschnitt Aschbach - Krenstetten fertiggestellt?

8) Wie ist im Falle der Umfahrung Enris und der Fortsetzung bis Linz Hauptbahnhof der

Stand der Dinge?

a) Was gedenken Sie zu unternehmen, damit es hier zu einer raschen Inangriff -

nahme des Projekts kommen kann?

b) Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

c) Wann ist mit der Fertigstellung der Umfahrung Enns zu rechnen?

9) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Ausbau der Westbahn rasch

vorangetrieben und dem derzeit bestehenden Problem fehlender Mittel

entgegengewirkt werden kann?

10) Werden Sie Umschichtungen von anderen Projekten zugunsten der Westbahn

vornehmen?

a) Wie weit sind Ihre diesbezüglichen Kontakte mit dem Finanzminister

gediehen?

b) In welcher Höhe erhoffen Sie dadurch zusätzliche Mittel für den Ausbau der

Westbahn sicherzustellen?