2532/J XXI.GP
Eingelangt am: 06-06-2001
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel
Nach wie vor ergeben sich durch die Verwendung von Klärschlämmen im Rahmen der
landwirtschaftlichen Produktion langfristige Gefährdungspotentiale für den Bodenschutz und
über die Nahrungskette auch für die österreichischen Konsumenten, sofern die Grenzwerte für
Schadstoffe im Rahmen der Klärschlammdüngung eingehalten werden. Neben dem Fehlen
entsprechender Vorschriften in vielen österreichischen Bundesländern (ein
Vertragsvernetzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Klärschlammrichtlinie läuft
gegen Österreich) ist darüber hinaus auch eine ausreichende Kontrolle der Einhaltungen der
vorgegebenen Werte erforderlich.
Nach wie vor ist darüber hinaus ein Klärschlammentsorgungskonzept für Österreich
ausständig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Welche Gesamtmenge (in Tonnen) von Klärschlamm fällt jährlich in Österreich an?
2. Welche Menge wird davon verbrannt (in Tonnen)?
3. Welche Menge von österreichischem Klärschlamm werden als Düngemittel in
Österreich eingesetzt (in Tonnen)?
4. Welche Mengen von österreichischem Klärschlamm werden als Düngemittel in den
einzelnen Bundesländern ausgebracht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
5. Gibt es auch Klärschlamm aus anderen europäischen Ländern oder Drittstaaten, der
in Österreich als Düngemittel eingesetzt wird?
6. Wenn ja, wie viele Tonnen wurden 2000, 1999 und 1998 nach Österreich importiert?
7. Wie werden diese Importe kontrolliert? Wie viele Kontrollen mit welchen
Ergebnissen hat es 2000,
1999 und 1998 gegeben? Welche Stellen kontrollieren?
8. Welche europarechtlichen Bestimmungen beschränken die Verwendung von
Klärschlamm als Düngemittel?
9. Ist es richtig, dass die Österreichischen Bundesländer europarechtliche
Bestimmungen für die Verwendung von Klärschlamm in ihren Landesgesetzen etc.
nicht berücksichtigt bzw. umgesetzt haben?
10. Wenn ja, welche?
11. Wurde Österreich durch die Kommission diesbezüglich bereits abgemahnt bzw. ein
Verfahren eingeleitet?
12. Wenn ja, welche Bundesländer sind davon betroffen?
13. Ist es richtig, dass in den einzelnen Bundesländern "Förderungen" bzw. Zuschüsse
bezahlt werden, wenn Klärschlamm als Düngemittel aufgebracht wird? Wenn ja, in
welchen?
14. Welche Grenzwerte für Stoffe in Klärschlamm existieren in Österreich (ersuche um
Auflistung der Grenzwerte in den einzelnen Bundesländern)?
15. Für welche kritischen Stoffe gibt es Ihrer Meinung nach in Österreich noch keine
Grenzwerte, die allerdings vorliegen sollten?
16. Auf welche Stoffe wird in Österreich Klärschlamm untersucht? Wie erfolgen diese
Untersuchungen?
17. Durch wen erfolgt die Kontrolle, und wie viele Kontrollen wurden 2000, 1999 und
1998 durchgeführt?
18. Warum wurde Klärschlamm in Österreich auf hormonell bzw. endokrin wirksame
Stoffe noch nie untersucht?
19. Welche Haltung nehmen sie grundsätzlich zur Verwendung von Klärschlamm als
Düngemittel ein?
20. Welche Haltung nimmt das Umweltbundesamt zur Klärschlamm als Düngemittel
ein?
21. Treten Sie für ein Verbot von Klärschlamm als Düngemittel im Sinne des
Vorsorgeprinzips ein?
22. Werden Sie ein Alternativkonzept zur Verwendung bzw. Entsorgung von
Klärschlamm erarbeiten?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Werden sie für ein flächendeckendes Verbrennungskonzept von Klärschlamm
eintreten?
25. In welchen österreichischen Bundesländern wurde ein Düngeverbot in Aussicht
gestellt bzw. dieses bereits eingeschränkt umgesetzt?
26. In welchen europäischen Staaten ist die Verwendung von Klärschlamm als
Düngemittel zulässig? In welchen nicht?