2535/J XXI.GP

Eingelangt am: 06. 06. 2001

Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung der KFZ - Werkstätte der BPD Leoben

Laut einem Schreiben des BMI von Mitte April dieses Jahres an die Personalvertretung der

BPD Leoben ist die Schließung der KFZ - Werkstätte bei der BPD Leoben vorgesehen. Von

dieser Maßnahme wären bei der Bundespolizeidirektion Leoben 1 Bediensteter der Sicher -

heitswache und 2 Bedienstete aus dem Bereich der Sicherheitsverwaltung betroffen. Die Be -

diensteten leisten hervorragende Arbeit und betreuen neben 38 eigenen auch 64 Dienstfahr -

zeuge der Gendarmerie, zur vollsten Zufriedenheit aller.

Neben den hohen Qualitätsstandards entspricht der Standort Leoben aber auch den Kriterien

von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit und arbeitet nachweislich wirt -

schaftlich rentabel. Bei einer Schließung der KFZ - Werkstätte Leoben würden sich für das

BMI keinerlei Einsparungen ergeben, sondern es würde zu Mehrkosten in Millionenhöhe

kommen.

Für den Standort Leoben spricht weiters auch die optimale geographische Lage, so dass bei

objektiver Betrachtung wohl niemand ein Zusperren der modernst eingerichteten KFZ -

Werkstätte Leoben verstehen würde.

Deshalb stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nach -

stehende

Anfrage:

1. Gibt es von Seiten ihres Ministeriums das Bestreben, die KFZ - Werkstätte der Bundespo -

     lizeidirektion Leoben zu schließen?

2. Wenn ja, wann soll die geplante Schließung wirksam werden?

3. Welche Gründe gibt es für einen derartigen Schließungsplan?

4. Welche soziale und berufliche Absicherungsmaßnahmen gibt es für die betroffenen Mit -

    arbeiter?

5. Sprechen nicht die Fakten der hohen Wirtschaftlichkeit, der besten Qualität der geleisteten

    Arbeit und der optimalen geographischen Lage für die Aufrechterhaltung des Standortes

    Leoben?

6. Wäre nicht die Schließung des Standortes Leoben mit erheblichen Mehrkosten für Polizei

    und Gendarmerie verbunden und wie ist das mit dem Prinzip einer sparsamen Verwaltung

    zu vereinbaren?