2542/J XXI.GP
Eingelangt am: 06. 06. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Stellungnahme zum CPT - Bericht 1999
Im Jahr 1999 kam es vom 19. Bis 30. September neuerlich zu einer Überprüfung
Österreichs durch das „Komittee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher
Behandlung" (OPT) des Europarates. Der Bericht liegt seit 19.4.2000 in
französischer Sprache vor und wurde unverzüglich übersetzt. Das Komitee
veröffentlicht seinen Bericht gemeinsam mit der Stellungnahme der
Bundesregierung, wenn diese es wünscht. Die veröffentlichung des Berichtes samt
Stellungnahmen war bisher allgemein üblich. Die sechsmonatige Stellungnahmefrist
der Regierung endete bereits im Herbst vergangenen Jahres. In der
Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers vom 6.6.2000, 619/AB zu 613/J wurde
die Veröffentlichung dieses CPT - Berichtes samt Stellungnahme der Regierung in
Aussicht gestellt. Bis heute ist die Bundesregierung diesem Versprechen nicht
nachgekommen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Wie lautet der CPT - Bericht betreffend Ihren Kompetenzbereich im Wortlaut?
2. Wie lautet die Stellungnahme Ihres Ministeriums zu diesem Bericht im
Wortlaut?
3. Wann werden sie dem Versprechen des Bundeskanzlers nachkommen und
den Bericht samt der Stellungnahme Ihres Ministeriums veröffentlichen?
4. Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht samt der Stellungnahme Ihres
Ministeriums den Abgeordneten des Nationalrates, zumindest aber den
Mitgliedern des Menschenrechts - und Justizausschusses übermittelt wird?