2542/J XXI.GP

Eingelangt am: 06. 06. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Stellungnahme zum CPT - Bericht 1999

Im Jahr 1999 kam es vom 19. Bis 30. September neuerlich zu einer Überprüfung

Österreichs durch das „Komittee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher

Behandlung" (OPT) des Europarates. Der Bericht liegt seit 19.4.2000 in

französischer Sprache vor und wurde unverzüglich übersetzt. Das Komitee

veröffentlicht seinen Bericht gemeinsam mit der Stellungnahme der

Bundesregierung, wenn diese es wünscht. Die veröffentlichung des Berichtes samt

Stellungnahmen war bisher allgemein üblich. Die sechsmonatige Stellungnahmefrist

der Regierung endete bereits im Herbst vergangenen Jahres. In der

Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers vom 6.6.2000, 619/AB zu 613/J wurde

die Veröffentlichung dieses CPT - Berichtes samt Stellungnahme der Regierung in

Aussicht gestellt. Bis heute ist die Bundesregierung diesem Versprechen nicht

nachgekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Wie lautet der CPT - Bericht betreffend Ihren Kompetenzbereich im Wortlaut?

2. Wie lautet die Stellungnahme Ihres Ministeriums zu diesem Bericht im

    Wortlaut?

3. Wann werden sie dem Versprechen des Bundeskanzlers nachkommen und

    den Bericht samt der Stellungnahme Ihres Ministeriums veröffentlichen?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht samt der Stellungnahme Ihres

    Ministeriums den Abgeordneten des Nationalrates, zumindest aber den

    Mitgliedern des Menschenrechts - und Justizausschusses übermittelt wird?