2543/J XXI.GP
Eingelangt am: 06. 06. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum
Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional-
oder Minderheitensprachen.
Am 26.2.1998 hat der Nationalrat das Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten ratifiziert, der Bundesrat hat am 12.3.1998 zugestimmt.
Daher trat diese völkerrechtliche Konvention Mitte 1998 für Österreich in Kraft.
Sowohl die Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten als
auch die kürzlich erst ratifizierte Europäische Charta über den Schutz der
Regional - oder Minderheitensprachen gehen von der gemeinsamen
Verantwortung von Minderheiten und Mehrheiten für die friedliche Entwicklung
Europas unter Achtung, Respekt und Schutz der sprachlichen und kulturellen
Besonderheiten der Menschen aus. Sie stellen wichtige Schritte in Richtung eines
effektiven, gesamteuropäischen Minderheitenschutzsystems dar. Deshalb ist es
wichtig, daß Österreich diese Dokumente nicht nur unterzeichnet, sondern auch
ratifiziert und innerstaatlich umsetzt.
Die beiden Europaratskonventionen begreifen kulturelle und sprachliche Vielfalt per
se als positiv. Erhalt und Ausbau dieser Vielfalt soll als Gesamtanliegen des Staates
und nicht ein ertrotztes Recht einer Minderheitengruppe verstanden werden.
Minderheitenrechte sind nach dem neuen europäischen Verständnis keine
defensiven Sondernormen zur Verteidigung der ethnischen Restreservate, sondern
ein politisches Ziel für Europa.
Im Zusammenhang mit der Ratifikation der beiden oben erwähnten Dokumente
entsteht neuer Handlungsbedarf im innerstaatlichen Bereich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie bereit, die einhelligen Forderungen aller österreichischen
Volksgruppen aus dem Memorandum der Volksgruppen zu erfüllen und eine
umfassende Neukodifizierung des Volksgruppenrechtes in Österreich
voranzutreiben, um damit der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler
Minderheiten zu entsprechen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
2. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen
nach einer rechtlichen Gleichstellung aller anerkannten Volksgruppen
zumindest auf dem Niveau, das derzeit nur die im Artikel 7 des Staatsvertrages
von Wien genannten Kroaten und Slowenen genießen, nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
3. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen
nach der Schaffung bzw. Förderung eines zweisprachigen Bildungssystems in
allen mehrsprachigen Regionen vom Kindergarten bis zur Matura,
einschließlich einer entsprechende Ausbildung des Erziehungspersonals,
nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
4. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen
nach einer ausreichenden finanziellen Absicherung von mehrsprachigen
Sendeangeboten im ORF und im Privatradiobereich nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
5. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen
nach einer Umsetzung der Zweisprachigkeit im Bereich der Verwaltung und der
zweisprachigen Ortstafeln in allen Siedlungsgebieten der Volksgruppen
nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?