2543/J XXI.GP

Eingelangt am: 06. 06. 2001

 

                                                               ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum

Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional-

oder Minderheitensprachen.

 

 

Am 26.2.1998 hat der Nationalrat das Rahmenübereinkommen zum Schutz

nationaler Minderheiten ratifiziert, der Bundesrat hat am 12.3.1998 zugestimmt.

Daher trat diese völkerrechtliche Konvention Mitte 1998 für Österreich in Kraft.

 

Sowohl die Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten als

auch die kürzlich erst ratifizierte Europäische Charta über den Schutz der

Regional - oder Minderheitensprachen gehen von der gemeinsamen

Verantwortung von Minderheiten und Mehrheiten für die friedliche Entwicklung

Europas unter Achtung, Respekt und Schutz der sprachlichen und kulturellen

Besonderheiten der Menschen aus. Sie stellen wichtige Schritte in Richtung eines

effektiven, gesamteuropäischen Minderheitenschutzsystems dar. Deshalb ist es

wichtig, daß Österreich diese Dokumente nicht nur unterzeichnet, sondern auch

ratifiziert und innerstaatlich umsetzt.

 

Die beiden Europaratskonventionen begreifen kulturelle und sprachliche Vielfalt per

se als positiv. Erhalt und Ausbau dieser Vielfalt soll als Gesamtanliegen des Staates

und nicht ein ertrotztes Recht einer Minderheitengruppe verstanden werden.

Minderheitenrechte sind nach dem neuen europäischen Verständnis keine

defensiven Sondernormen zur Verteidigung der ethnischen Restreservate, sondern

ein politisches Ziel für Europa.

 

Im Zusammenhang mit der Ratifikation der beiden oben erwähnten Dokumente

entsteht neuer Handlungsbedarf im innerstaatlichen Bereich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

                                                               ANFRAGE:

 

 

1.  Sind Sie bereit, die einhelligen Forderungen aller österreichischen

     Volksgruppen aus dem Memorandum der Volksgruppen zu erfüllen und eine

     umfassende Neukodifizierung des Volksgruppenrechtes in Österreich

     voranzutreiben, um damit der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler

     Minderheiten zu entsprechen?

 

     a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?

 

2.  Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen

     nach einer rechtlichen Gleichstellung aller anerkannten Volksgruppen

     zumindest auf dem Niveau, das derzeit nur die im Artikel 7 des Staatsvertrages

     von Wien genannten Kroaten und Slowenen genießen, nachzukommen?

 

     a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?

 

3.  Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen

     nach der Schaffung bzw. Förderung eines zweisprachigen Bildungssystems in

     allen mehrsprachigen Regionen vom Kindergarten bis zur Matura,

     einschließlich einer entsprechende Ausbildung des Erziehungspersonals,

     nachzukommen?

 

     a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?

 

4.  Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen

     nach einer ausreichenden finanziellen Absicherung von mehrsprachigen

     Sendeangeboten im ORF und im Privatradiobereich nachzukommen?

 

     a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?

 

5.  Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen

     nach einer Umsetzung der Zweisprachigkeit im Bereich der Verwaltung und der

     zweisprachigen Ortstafeln in allen Siedlungsgebieten der Volksgruppen

     nachzukommen?

 

     a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?