2544/J XXI.GP

Eingelangt am: 06. 06. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Grünewald, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Hepatitis C -  Entschädigungsfonds

Nach Schätzungen von Experten haben sich in den 70er Jahren zwischen 2.500 und

5.000 Personen durch Plasmaspenden mit chronischer Hepatitis C infiziert.

Privatklagen gegen jene Firmen, die durch mangelnde Hygiene die Infektionen

verursachten, blieben bis jetzt erfolglos.

Staatssekretär Dr. Waneck hat wiederholt die Schaffung eines Unterstützungsfonds

nach Vorbild des HIV - Unterstützungsfonds in Aussicht gestellt, kürzlich wurde die

Start des Fonds in den Medien verkündet.

Die ersten Entschädigungszahlungen sollen jedoch frühestens im Herbst erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)   Welche Rechtsgrundlage liegt der Fondsgründung zu Grunde?

2)   Über welche Treuhandkanzlei werden die Fondsgelder verwaltet und

       ausbezahlt?

3)   Hat jeder mit Hepatits C infizierte Plasmaspender Rechtsanspruch auf eine

      Entschädigung durch den Fonds?

4)   Werden auch Personen, die nicht als Spender sondern als Empfänger von

      Blutprodukten mit Hepatitis C infiziert wurden, entschädigt?

5)   Wird diese Entschädigung unabhängig vom Bezug einer Unfallrente oder

      Pflegegeld gewährt?

6)   Ist sichergestellt, daß die Entschädigungszahlungen aus dem Hepatitis C -

      Unterstützungsfonds nicht der Einkommenssteuer unterliegen?

      Wenn ja, wodurch?

      Wenn nein, warum nicht?

7)   Gibt es bereits ein Leistungskonzept für den Hepatitis C - Unterstützungsfonds?

      Wenn nein, warum nicht?

      Wenn ja, wie lautet es im Detail?

8)   Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Anspruchsberechtigten aus dem

       Hepatits C - Unterstützungsfonds?

9)   Gibt es bereits Anmeldeformulare für den HCV - Unterstützungsfonds?

       Wenn ja, warum wurden diese den Antragstellern noch nicht übermittelt?

10) Wird die Höhe der Entschädigung u.a. auch abhängig von der wirtschaftlicher

       Situation des Antragstellers oder nur vom Grad der Erkrankung sein?

11) Wie lange und in welcher Höhe wird der Bund diesen Fonds finanziell

       unterstützen?

12) Wie lange und in welcher Höhe werden die Bundesländer diesen Fonds

       unterstützen?

13) Wie lange und in welcher Höhe wird die Pharmaindustrie diesen Fonds

       unterstützen?

14) Was ist vorgesehen, wenn die Bundesländer und die Pharmaindustrie nicht in

      den Fonds einzahlen?

15) Welche Kontrollinstrumentarien sind für den Fonds vorgesehen?

16) Ab wann werden die Zahlungen aus dem Hepatitis C - Entschädigungsfonds

       erfolgen?

17) Werden die Zahlungen rückwirkend für die Zeit ab 1.1.2001 erfolgen?

       Wenn nein, warum nicht?