Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Leoben

Vor kurzer Zeit kamen erstmals Meldungen an die Öffentlichkeit, wonach von Seiten des

Bundesministeriums für Inneres geplant ist, österreichweit eine Vie]zahl von Gendarmerie -

posten zu schließen. Allein in der Steiermark könnten demnach mehr als 40 von derzeit 157

Gendarmerieposten geschlossen beziehungsweise mit anderen zusammengelegt werden. Das

wäre fast jeder vierte. Laut Anfang Juni publik gewordenen Schließungsplan sollen noch heu -

er 15 Posten in der Steiermark geschlossen werden.

Nun ist aber bekannt, dass die Aufgaben der Sicherheitsexekutive immer aufwendiger und

komplexer werden und zugleich die Sicherheitsansprüche der Menschen anspruchsvoller. Vor

allem die Bedeutung der Arbeit der Exekutive auf lokaler Ebene nimmt zu und mit steigender

Pluralität der Gesellschaft wird die Aufgabe der Exekutive, den sozialen Frieden zu sichern,

immer wichtiger.

Gerade auch im Bezirk Leoben würde ein Kahlschlag bei den Gendarmerieposten das Sicher -

heitsgefühl in der Bevölkerung negativ beeinflussen. Allein wenn man an die aufgrund von

Postenschließungen verlängerte Anfahrtszeiten oder die zukünftig fehlende Präsenz vor Ort

denkt, scheinen diese Befürchtungen durchaus begründet. Aber ebenso darf nicht auf die voll -

kommen verunsicherten betroffenen Gendarmeriebeamten vergessen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachste -

hende

Anfrage:

1. Welche Gendarmerieposten sind im Bezirk Leoben zur Schließung vorgesehen?

2. Welche Gründe gibt es für etwaige Schließungen?

3. Ab welchem Zeitpunkt werden diese Schließungen wirksam?

4. Gibt es den konkreten Plan, noch heuer den Gendarmerieposten Wald am Schoberpaß zu

schließen?

5. Wenn ja, wann und welche Gründe gibt es dafür?

6. Welche Schließungspläne gibt es für die Gendarmerieposten Vordernberg und St. Pe -

ter/Freienstein?

7. Wenn Pläne zur Schließung vorhanden sind, wann ist mit der Schließung zu rechnen und

welche Gründe gibt es dafür?

8. Welche Gendarmerieposten sind zur Zusammenlegung vorgesehen?

9. Welche Gründe gibt es für eine etwaige Zusammenlegung?

10. Ab welchem Zeitpunkt werden diese Zusammenlegungen wirksam?

11. Welche Personalstände sind für die verbleibenden Gendarmerieposten vorgesehen?

12. Zu welchen Planstellenreduzierungen kommt es im Zusammenhang mit der Schließung

bzw. Zusammenlegung von Gendarmerieposten?

13. Welche Maßnahmen werden sie treffen, um für die betroffenen GendarmeriebeamtInnen

soziale und berufliche Härten zu vermeiden?

14. Sehen sie das Problem der längeren Anfahrtswege im Einsatzfall, bei Schließung von

Gendarmerieposten?

15. Wenn ja, wie wollen sie dem entgegenwirken?

16. Sehen sie bei Schließung von Posten nicht das Problem, dass die Sicherheits - und Service -

leistungen für die BürgerInnen vor Ort deutlich vermindert werden und damit das Gefühl

der Sicherheit bei der Bevölkerung gefährdet ist?

17. Wenn ja, was wollen sie dagegen unternehmen?