2548/J XXI.GP
Eingelangt am:06.06.2001
Der Abgeordneten Dr. Wittmann und Grabner und Genossinnen und Genossen an
den Bundesminister für Inneres
Betreffend die Anfragebeantwortung 2185/AB vom 22.5.2001 und den darin
enthaltenen Hinweis auf eine „Analyse der Effizienz der Dienststellenstruktur"
In der obengenannten Anfragebeantwortung einer Anfrage der Abgeordneten
Wittmann und Grabner wurde darauf verwiesen, dass eine detaillierte Beantwortung
der Fragen „Planen Sie in Stadt und Land Bezirk Wiener Neustadt
Polizeiwachstuben und Gendarmerieposten zusammenzulegen?“ und „Wenn
ja, für welche Polizeiwachstuben und Gendarmerieposten in Stadt und Land
Wiener Neustadt wird das die Schließung bedeuten?“ nicht möglich sei, da
besagte Analyse noch nicht abgeschlossen ist. Jetzt bereits wurde jedoch bekannt
welche Posten von Schließungen betroffen sein werden. Daher drängen folgende
Fragen nach Antworten:
Anfrage:
1) Wann wurde die „Analyse der Effizienz der Dienststellenstruktur“ fertiggestellt?
2) Erfolgte diese Fertigstellung vor der Anfrage (2244/J XXI. GP vom 29.3.2001)
und deren Beantwortung (2185/AB XXI. GP vom 22.5.2001)?
3) Wenn ja, warum wurde in der Anfragebeantwortung kein Bezug darauf
genommen?
4) Wenn die besagte Analyse bereits beendet ist, wann und wie erfolgte die Auswahl
der Schließungen der Gendarmerieposten im Bezirk Wiener Neustadt?
5) Wann und wie wurden die betroffenen Gemeinden von den Schließungen
informiert?