ANFRAGE

Der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Erhaltung der Erwerbsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen

Die überwiegende Mehrheit der TabaktrafikantInnen weisen eine Invalidität von mindestens 50 %

auf. Grundlage dafür ist das Tabakmonopolgesetz 1996. Rund 1/3 dieser TrafikantInnen sind

schwer behinderte Menschen, denen es durch die Schutzstellung des Einzelhandels mit Tabakwaren

möglich ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verdienen.

Nunmehr wurden einerseits die Bedingungen des Vorbezuges der Briefmarken einerseits erschwert

und andererseits die Provision von 7% auf 2 % reduziert.

Darüber hinaus hat die Glückspielmonopolverwaltung zwar grundsätzlich besondere

Betreibergruppen der Tabakverschleißgeschäfte zu bevorzugen, kann jedoch aufgrund des

Geschäftslokales, der Lage usw. keine Bewilligungen für Lotto - Toto Annahmestellen erteilen.

Nunmehr gibt es auch noch Befürchtungen. dass die Gewerbeordnung dahingehend abgeändert

werden soll, dass auch der Kleinhandel mit Tabakwaren für den Lebensmittelhandel und das

persönliche Dienstleistungsgewerbe geöffnet werden soll und Tankstellenshops hinsichtlich der

Preisgestaltung mit Trafiken gleichgestellt werden sollten.

Falls es tatsächlich zu diesen Regelungen kommen sollte, fürchten die TrafikantInnen um den

Erhalt ihrer Existenz und eine ähnlich negative Entwicklung wie in der

Lebensmittelnahversorgung. Erschwerend kommt noch hinzu. dass die überwiegende Zahl der

TrafikantInnen auf den geschützten Bereich angewiesen sind. um so überhaupt einen Beruf

ausüben zu können.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und

Generationen folgende

Anfrage:

1. Werden Sie das Einstimmigkeitsprinzip in der Bundesregierung nutzen. um gegen eine

Novelle der Gewerbeordnung. die auch den Lebensmittelhandel generell künftig den

Einzelhandel mit Tabakwaren ermöglicht zu stimmen?

2. Werden Sie das Einstimmigkeitsprinzip in der Bundesregierung nutzen, um gegen eine

Novelle der Gewerbeordnung. die auch für persönliche Dienstleistungsgewerbe generell

künftig den Einzelhandel mit Tabakwaren ermöglicht zu stimmen?

3. Wie werden Sie sich in der Frage des Einzelhandels mit Tabakwaren zu Trafikpreisen

bei Tankstellen verhalten?

4. Sind Sie der Meinung. dass die Integration von Menschen mit Behinderungen in das

Erwerbsleben sinnvoll ist?

5. Vertreten Sie die Auffassung, dass auf einen geschützten Bereich, der in der

überwiegenden Mehrzahl der Integration von Menschen mit Behinderungen in das

Erwerbsleben dient, verzichtet werden kann?

6. Welche Maßnahmen setzen sie zur Beseitigung der Diskriminierung einzelner

TrafikantInnen bei der Bewilligung von Lotto - Toto Annahmestellen?

7. Gibt es seitens des Ressorts Verhandlungen mit der für Infrastruktur zuständigen

Bundesministerin hinsichtlich der Neuregelungen für den Vorbezug von Briefmarken?

Wenn ja, mit welchen Inhalt?