2566/J XXI.GP
Eingelangt am:07.06.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Aufträge an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“
Aus der Anfragebeantwortung (XXI. GP; 1590/AB) vom 24.1.2001 der Anfrage (XXI.
GP; 1616/J) der Abgeordneten Kunzl und Genossinnen geht hervor, dass zahlreiche
Aufträge zur Erstellung von Gutachten oder Studien an Wissenschaftler und
Wissenschaftlerinnen von Ihrem Ministerium vergeben wurden. Die Ergebnisse
derartiger Studien und Gutachten sind von größten öffentlichen Interesse, sodass
diese auch publiziert werden müssten.
Die unterzeichneten Abgeordnetenrichten daher an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:
1. Liegt das ,,Rechtsgutachten zur Frage der nachträglichen Sanktionierung von
Schwarzfahrern im Transitverkehr durch Österreich“ von Dr. Walter Oberwexer
bereits vor?
1.1. Wenn ja, seit wann?
1.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
1.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
1.4. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,
wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
2. Liegt das ,,Rechtsgutachten in der Angelegenheit Augustin“ von DDr. Heinz
Mayer bereits vor?
2.1. Wenn ja, seit wann?
2.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
2.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
2.4. Werden Sie dieses Gutachten dem Österreichischem Parlament übermitteln,
wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Liegt die Arbeit von Price Waterhouse Coopers zur „Erstellung eines statistischen
Designs für eine Qualitätskontrolle der Laufzeiten von innerösterreichischen
Postsendungen“ bereits vor?
3.1. Wenn ja, seit wann?
3.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
3.3. Wenn nein, wann liegen die IEr9ebnisse vor?
3.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann
und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
4. Liegt die Arbeit von Cap Gemini Ernst & Young Consulting Österreich AG
„Evaluierung der leistungs - und finanzwirtschaftlichen Situation der ÖBB, HL - AG,
BEG, SCHIG und ASFINAG“ bereits vor?
4.1 Wenn ja, seit wann?
4.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
4.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
4.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann
und
in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Liegt die Arbeit von Cap Gemini Ernst & Young Consulting Österreich AG
„Konzeption eines Lösungsansatzes zur künftigen Strukturierung der
Schienenagenden in Österreich“ bereits vor?
5.1 Wenn ja, seit wann?
5.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
5.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
5.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann
und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
6. Liegt die Arbeit von BSL Mangement Consultants Bente, Petersen & Partners
„Gutachten betreflend die Weiterentwicklung des Salzburger Verkehrsverbundes“
bereits vor?
6.1. Wenn ja, seit wann?
6.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
6.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
6.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann
und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
7. Liegt die Arbeit vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung
„Gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB“ bereits vor?
7.1 Wenn ja, seit wann?
7.2. Wie lauten die Ergebnisse und wie ist Ihre Beurteilung dieser?
7.3. Wenn nein, wann liegen die Ergebnisse vor?
7.4. Werden Sie diese Arbeit dem Österreichischem Parlament übermitteln, wann
und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?