2568/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Euro - Umstellung bei Steuern, Gebühren und Tarifen

Die Euro - Umstellung betrifft auch diverse staatliche Gebühren, Steuern,

Strafbescheide, - gelder und Tarife. Die Währungsveränderung sollte nicht als

Vehikel für versteckte Teuerungen missbraucht werden. In der Bundesrepublik

Deutschland versprach deshalb Finanzminister Hans Eichel in diesem

Zusammenhang sogar finanzielle Entlastungen. Dazu dient ein Steuer - Euro -

Glättungsgesetz. Es schreibt den Steuerbehörden vor, dass die in DM fällig

gewordenen Abgaben in Euro zwei zu eins umgerechnet werden müssen, sodass

sich ein Entlastungseffekt von 350 Mio. DM ergibt.

In Österreich liegen derzeit diverse Entwürfe von Bundesgesetzen vor, mit denen die

Euro - Umstellung erfolgen soll, z.B. vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft

und Kultur, vom Bundesministerium für Finanzen, vom Bundesministerium für

Inneres, vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und vom

Bundesministerium für Landesverteidigung. Nach kurzem Überblick ergibt jeweils die

Umrechnung der angeführten Gebühren oder Beihilfen Summen, die zugunsten des

Steuerzahlers berechnet sind, das heißt Umrechnungsfaktoren von 13,73,13,74,

13,75. Diese unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren legen den Gedanken nahe,

dass bei der Umrechnung glatte Euro - Beträge erfolgen sollten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Form soll in Österreich die Umstellung diverser staatliche Gebühren,

    Steuern, Strafbescheide, - gelder und Tarife auf Euro erfolgen? Welcher

    Umrechnungsfaktor wird herangezogen?

2. Wodurch können Sie Aufwertungen und versteckte Erhöhungen ausschließen?

3. Denken Sie ähnlich wie Ihr Amtskollege in der BRD an eine Anpassung

    zugunsten der Steuerzahlerin? Wenn nicht, warum nicht?

4. Welche Umrechnungsempfehlungen gehen Ihrerseits an die Länder und

    Gemeinden sowie staatliche Institutionen?

5. Mit welchen Erhöhungen bzw Senkungen der jeweiligen Abgaben rechnen Sie im

    Zuge der Währungsumstellung?