ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr,

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Verkehr,

Innovation und Technologie

betreffend Verkauf der Autobahnen

Die Berichte über den Plan die österreichischen Autobahnen zu verkaufen, haben für

große Aufregung gesorgt. International sind sogenannte "Cross - Border - Leasinggeschäfte"

mit US - Investoren durchaus üblich. Sogar die ÖBB soll mittlerweile nicht nur Züge,

sondern auch Verschubbahnhöfe und Signalanlagen verleast haben. Laut Format (Nr. 21

vom 21.05.01) soll noch heuer die Bahn eine rund 130 Kilometer lange Strecke an einen

US - Investor abtreten.

Ein Problem besteht jedoch darin? dass die Asfinag zwar zu 100 Prozent der Republik

gehört, aber nicht Eigentümer der Straßen ist und diese daher auch nicht verkaufen kann.

Daher ist angeblich eine „reine finanztechnische Transaktion" geplant, in die auch

bemautete Strecken einbezogen werden sollen.

Es wird weiters befürchtet? dass für den Fall einer „kreativen Geldbeschaffung" das längst

überfällige Road - Pricing für Lkw nicht mehr realisiert wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass die Asfinag die österreichischen Autobahnen an US - Investoren

veräußern will?

2. Falls nein, welche konkreten Pläne über die Zukunft des österreichischen

Autobahnnetzes gibt es wirklich und wie sehen diese aus?

3. Falls ja, wer sind diese Investoren und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand?

4. Auf welche Art und Weise soll die Veräußerung des Autobahnnetzes konkret

abgewickelt werden?

5. Wie funktionieren sogenannte „Lease - and lease - back - Geschäfte" mit

ausländischen Investoren und worin besteht für Österreich bzw. die Asfinag der

finanzielle Vorteil?

6. Wie hoch ist der Schuldenstand der Asfinag?

7. Würde der Verkauf der Autobahnen die Einführung des Road - Pricings für Lkw in Frage

stellen?

8. Falls nein, ab wann soll die Lkw - Maut eingeführt werden und wie hoch wären die

daraus resultierenden Einnahmen?

9. Ist die Asfinag aufgrund der Verzögerungen bei der Lkw - Maut zur Veräußerung der

Autobahnen gezwungen?

10. Ist es richtig, dass noch heuer die ÖBB eine rund 130 Kilometer lange Strecke an

einen US - Investor verkaufen werden?

11. Falls ja, um welche Strecke handelt es sich dabei?

12. Wie funktioniert der Verkauf der Strecke der ÖBB und worin liegt der finanzielle Vorteil

für die ÖBB?