2572/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Freisetzung von Gen-Saatgut auf Österreichs Feldern

Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace besteht der dringende Verdacht,

dass in Kärnten genmanipulierter Mais ausgesetzt wurde. Eine von Greenpeace getestete

Saatgut - Sorte wies gentechnische Veränderungen auf, obwohl Minister Molterer und Minister

Haupt bereits am 2. Mai darüber informiert wurden, wurde die entsprechende Sorte nicht aus

dem Handel genommen, sondern bis 15. Mai im Lagerhaus in Klagenfurt verkauft. Es ist

daher davon auszugehen, dass Gen - Saatgut von rund 12 Kärntner Bauern bereits ausgesät

wurde.

Die Problematik von verunreinigtem Saatgut ist zudem kein neues, sondern hat

bedauerlicherweise eine längere Geschichte. Bereits im letzten Jahr wurde in Braunau

Oberösterreich „versehentlich“ Gen - Raps ausgepflanzt. Auch wurden im letzten Jahr bei

Untersuchungen von Gen - Mais - Saatgut der Sorte ,,Clarissa“ der Firma Pioneer gentechnische

Verunreinigungen aufgedeckt. Durch das Nicht - Handeln von Seiten der zuständigen

Ministerien werden permanent geltende EU - Bestimmungen verletzt, da es für gentechnisch

verändertes Saatgut keine Zulassung gibt. Durch die „Schlamperei“ einiger Saatgut-Firmen

kommt es auf Österreichs Feldern wiederholt zu ungewollten Gen -Freisetzungen, die endlich

abgestellt werden müssen, bevor sich der Gen - Mais unkontrolliert ausbreiten wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1)    Wieviele Proben auf genmanipuliertes Saatgut wurden 1999 und 2000 gezogen?

2)    Wieviele Proben davon waren positiv, d.h. enthielten Kontaminationen?

3)    Um welche Sorten und Chargen (bitte Referenznummern angeben) handelte es sich

        dabei?

4)     Welche Mengen sollten davon in Österreich verkauft werden?

5)    Welche Konsequenzen haben Sie als zuständiger Minister daraus gezogen?

6)    Haben Sie der Öffentlichkeit die Firmennamen der betroffenen Proben mitgeteilt?

7)    Wenn nicht, warum nicht?

8)    Welchen Grad an Verunreinigungen (in %) enthielten die besagten Proben?

9)    Wieviele Proben auf genmanipuliertes Saatgut wurden im heurigen Jahr bereits

       gezogen, wieviele werden noch gezogen werden?

10)  Werden Sie nach den aktuellen Vorfällen in Kärnten die Kontrollen erhöht?

11)  Was haben die Analysen der von Greenpeace beanstandeten Sorte Pioneer PR39D8 1

       (Referenznummer A0P0983) ergeben?

12)  Welche Mengen dieser Sorte wurden in Österreich verkauft?

13)  Welchen Verunreinigungsgrad enthielt der letztes Jahr in Braunau/O.Ö. illegal

       ausgepflanzte Gen - Raps?

14)  Wer war für die Vernichtung des Gen - Rapses zuständig?

15)  Auf welcher Rechtsbasis wurde das entsprechende Feld vernichtet?

16)  Wer hat die Kosten dafür übernommen?

17)  Wurde der betroffene Bauer dafür finanziell entschädigt? Wenn Ja, mit welchen

       Mitteln?

18) Wie werden Sie auf die vermutlich nun in Kärnten freigesetzten Gen - Mais - Pflanzen

       reagieren?

19) Werden Sie die betroffenen Bauern unterstützen und finanziell entschädigen?

20) Werden Sie Rückholaktionen des illegalen Saatguts und bereits ausgepflanzter Gen -

       Mais - Sorten starten?

21) Welche Massnahmen werden Sie setzten, um künftig die illegale Aussaat von Gen -

      Pflanzen in Österreich zu verhindern?

22) Welche Massnahmen werden sie treffen, um den Aufbau einer heimischen gentech -

       freien Saatgutvermehrung zu unterstützen?

23) Welche Initiativen planen Sie auf EU - Ebene in Sachen genmanipuliertes Saatgut?

24) Setzten Sie sich für die Verankerung des „Zero Tolerance - Prinzips“ in einer

       kommenden Novel Seed-Verordnung ein?

25) Werden die Höchststrafen für Saatgut - Firmen, die kontaminiertes Saatgut auf den

      Markt bringen, erhöht?

26) Wenn nicht, warum nicht?

27) Welche Strafen in welcher Höhe wurden bisher für das Inverkehrbringen von

       illegalem Saatgut verhängt?

28) In welcher Form wurden bei den heuer festgestellten Verunreinigungen die

       Saatguthersteller informiert?

29) Wann wurden die Saatguthersteller informiert?

30) Wurden auch die Händler von der Kontamination informiert?

31) War das Saatgut zu diesem Zeitpunkt vom Hersteller bereits an die Händler

       ausgeliefert worden?

32) Werden von den Behörden Vor- Ort- -Kontrollen bei den Händlern durchgeführt?

33) Was passiert mit kontaminiertem Saatgut?

34) Woher bekommt Ihr Ministerium die Saatgutproben?

35) Wie lange vor dem Zeitpunkt der Aussaat bekommt das Ministerium die Proben?

36) Warum werden die Anlaysen des Saatguts nicht vor der Aussaat abgeschlossen?

37) Was werden Sie unternehmen, um diese unzufriedenstellende Situtation künftig

       abzustellen?