2575/J XXI.GP
Eingelangt am:07.06.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und Genossinnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Konsequenzen aus dem Schweinemast - Skandal
Nach Bekanntwerden des Schweinemastskandals im Jänner dieses Jahres aufgrund
monatelanger intensiver Recherchen der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ wurden in
Österreich zahlreiche Bauernhöfe gesperrt und Untersuchungen nach illegalen Antibiotika
vorgenommen. Es wurden im Zuge von Hausdurchsuchungen zahlreiche positive, darunter
auch etliche auf Chloramphenicol anlalysierte Proben gezogen. In den Skandal um die
Verabreichung illegaler Antibiotika an Schweine waren auch österreichische Tierärzte
involviert. Es standen damals rund 20 heimische Veterinäre unter Verdacht. Bei den
Ermittlungen in den einzelnen Bundesländern herrschte regelrechtes Chaos, Ermittlungen
gingen unkoordiniert über die Bühne, es fehlte eine zentrale Koordination - Stelle.
Auch ist es derzeit nicht möglich, bei einer zentralen Stelle Informationen über den genauen
Ermittlungsstand, die Zahl der geschlossenen und wieder aufgesperrten Betriebe zu erhalten.
Von Seiten des Landwirtschafts - und Gesundheitsministeriums wurden nach Auffliegen des
Skandals rigorose Massnahmen angekündigt, um künftig derartige Vorfälle in der
Schweinezucht zu verhindern. Bis heute wartet die Öffentlichkeit auf diese. Einzig die
Einrichtung der sogenannten „Agentur für Ernährungssicherheit“ soll nach Regierungsplänen
die Krise im System lösen. Es kommt dabei nicht zu der von allen Seiten geforderten
Trennung von landwirtschaftlicher Produktion und deren Kontrolle. Es kommt viel mehr zu
einer Fusion der beiden Bereiche. Somit ist weiterhin keine Lösung, sondern vielmehr eine
Verschärfung der Probleme zu erwarten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende
Anfrage:
1) Wieviele Hausdurchsuchungen (nach Bundesländern aufgeschlüsselt) wurden im Zuge
des Schweinemastskandals seit dem 18. Jänner 2001 durchgeführt?
2) Auf wievielen Bauernhöfen hat man dabei illegale Antibiotika gefunden?
3) Wieviele Proben von lebenden Tieren wurden bisher untersucht?
4) Wieviele Tage vergingen durchschnittlich zwischen der Probenziehung und der
Probenuntersuchung?
5) Kann bei überdurchschnittlich langen Wartezeiten der Nachweis illegal eingesetzter
Medikamente überhaupt noch geführt werden?
6) Nach welchen Substanzen wurde konkret
gesucht?
7) Wieviele Proben waren bisher positiv?
8) Welche Antibiotika wurden konkret gefunden?
9) Wieviele Bauernhöfe wurden nach Beschlagnahmung illegaler Medikamente gesperrt?
10) Wieviele Sperren sind bis dato noch aufrecht?
11) Wurde auch gegen österreichische Tierärzte Anzeige im Zuge des Schweinemast -
Skandals erstattet?
12) Wenn ja, gegen wieviele?
13) Wenn ja, aufgrund welchen Tatbestandes?
14) Mit welchem Strafausmass müssen die Tierärzte rechnen?
15) Dürfen die betroffenen Tierärzte weiterhin praktizieren?
16) Welche Massnahmen haben Sie konkret gesetzt, um die Verabreichung illegaler
Antibiotika in der Schweinemast künftig zu verhindern?
17) Sind diese Massnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend?
18) Halten Sie die Vereinheitlichung des Tierschutzgesetzes bundesweit für sinnvoll?
19) Wenn nicht, warum nicht?
20) Wieviele Futtermittelproben wurden 1999,2000 und 2001 auf Medikamenten -
Beimischung untersucht?
21) Wieviele Proben waren positiv?
22) Um welche Medikamente handelte es sich dabei?
23) Halten Sie die Kontrollen von Futtermitteln auf illegale Medikamenten - Beimischung
für ausreichend?
24) Wie soll die geplante Agentur für Ernährungssicherheit künftig eine verstärkte
Kontroll - Funktion übernehmen. wenn sich die Landwirtschaft künftig weiter selbst
kontrolliert und es zu keiner Trennung von „Produktion“ und „Kontrolle“ kommt?
25) Halten sie die geplante Agentur für Ernährungssicherheit für das geeignete Instrument.
künftig Lebensmittelskandale wie jenen in der heimischen Schweinezucht zu
verhindern?