2576/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Atomstromimporte nach Österreich

Jeder Stromimport nach Österreich aus Drittländern muß im Wirtschaftsministerium

angezeigt, geprüft und genehmigt werden. Im § 13 des ELWOG heisst es dazu: ,, . . .Der

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat ... den Abschluss eines

Stromlieferungsvertrages innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen der Anzeige zu

untersagen, wenn

1. Die Stromlieferung vorwiegend aus Anlagen erfolgen soll, die nicht dem Stand der Technik

entsprechen oder durch den Betrieb dieser Anlagen eine mittelbare oder unmittelbare

Gefährdung von Personen oder Sachen, die sich im Bundesgebiet befinden, bewirkt wird oder

bewirkt werden kann...“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Wieviele Anträge auf Stromimporte aus Drittstaaten hat es in Ihrem Ministerium seit

    Juni 2000 gegeben?

2) Aus welchen Staaten kamen diese Anträge?

3) Welche Anträge haben Sie genehmigt?

4) Um welches Ausmass an Stromlieferungen handelt es sich dabei?

5) Hat auch der amerikanische Zwischenhändler ENRON oder ein ähnlicher

    Zwischenhändler einen Antrag gestellt, nach Österreich Strom liefern zu dürfen?

6) Können Sie ausschliessen, dass aus Drittstaaten Atomstrom importiert wird?

7) Wenn ja, wie?

8) Überprüfen Ihre Beamten, aus welchen Quellen der nach Österreich importierte Strom

    stammt?

9) Gibt es auch Anträge aus Tschechien bezüglich Stromimporte nach Österreich?

10) Wenn ja, aus welchen Quellen stammt dieser Strom?

11) Um wieviel Stromkapazitäten handelt es sich dabei?

12) Können Sie ausschliessen, dass es sich bei den tschechischen Importen um Atomstrom

       handelt?

13) Haben Sie die Öffentlichkeit über Stromimporte aus Tschechien informiert?

14) Halten Sie es nicht für widersprüchlich, auf der einen Seite aktiv gegen das AKW

      Temelin aufzutreten, auf der anderen Seite Strom aus Tschechien zu importieren?