2578/J XXI.GP
Eingelangt am:07.06.2001
ANFRAGE
des Abgeordneten Eder
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Neustrukturierung der Austro Control GmbH
Die österreichische Luftfahrtsicherung gilt als suboptimal organisiert und teuer. Aus diesem
Grund ist zweifellos anzustreben, dass die heimische Luftraumüberwachung rasch eine neue
Struktur erhält.
Anzudenken wäre eine Aufgabenteilung nach deutschem Muster. Dabei ist die deutsche
Flugsicherung in erster Linie für die Verkehrslenkung (Flugverkehrskontrolle), für die
Flugpläne sowie die Planung, Errichtung und Inbetriebhaltung der notwendigen technischen
Einrichtungen verantwortlich. Das Luftfahrt - Bundesamt sorgt als Oberbehörde für die
Genehmigung und Überwachung der Luftfahrtunternehmungen sowie die Genehmigung von
Fluglinien und - strecken.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Seit dem Abgang von Sektionschef Stadler mit Oktober 2000 ist die Luftfahrt ohne
Führung. Wann beabsichtigen Sie einen Verantwortlichen für diesen Bereich zu
ernennen oder die Agenden einer bestehenden Sektion zuzuordnen?
2. Wie stellen Sie sich die angebliche Ausgliederung der behördlichen Aufgaben aus
der Austro Control GmbH, bzw. eine Zusammenlegung mit der OZB vor und wie
wird die Finanzierung erfolgen?
3. Ihr Vorgänger hat nach Amtsantritt die Reduktion der Geschäftsführung der ACG auf
zwei
Geschäftsführer versprochen. Er konnte sich nicht durchsetzen; es
gibt bis Ende
2001 weiter drei Geschäftsführer. Werden Sie eine Verkleinerung der
Geschäftsführung ab 2002 vornehmen?
4. In der von Dr. Baubin vorgeschlagenen neuen Struktur des Untemehruens soll sich
dieses strategisch „von einer Risikominimierung zur Leistungsoptimierung"
entwickeln. Soll dadurch der Sicherheit nicht mehr Priorität eingeräumt werden?