2578/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

des Abgeordneten Eder

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Neustrukturierung der Austro Control GmbH

Die österreichische Luftfahrtsicherung gilt als suboptimal organisiert und teuer. Aus diesem

Grund ist zweifellos anzustreben, dass die heimische Luftraumüberwachung rasch eine neue

Struktur erhält.

Anzudenken wäre eine Aufgabenteilung nach deutschem Muster. Dabei ist die deutsche

Flugsicherung in erster Linie für die Verkehrslenkung (Flugverkehrskontrolle), für die

Flugpläne sowie die Planung, Errichtung und Inbetriebhaltung der notwendigen technischen

Einrichtungen verantwortlich. Das Luftfahrt - Bundesamt sorgt als Oberbehörde für die

Genehmigung und Überwachung der Luftfahrtunternehmungen sowie die Genehmigung von

Fluglinien und - strecken.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation

und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Seit dem Abgang von Sektionschef Stadler mit Oktober 2000 ist die Luftfahrt ohne

    Führung. Wann beabsichtigen Sie einen Verantwortlichen für diesen Bereich zu

    ernennen oder die Agenden einer bestehenden Sektion zuzuordnen?

2. Wie stellen Sie sich die angebliche Ausgliederung der behördlichen Aufgaben aus

    der Austro Control GmbH, bzw. eine Zusammenlegung mit der OZB vor und wie

    wird die Finanzierung erfolgen?

3. Ihr Vorgänger hat nach Amtsantritt die Reduktion der Geschäftsführung der ACG auf

    zwei Geschäftsführer versprochen. Er konnte sich nicht durchsetzen; es gibt bis Ende

     2001 weiter drei Geschäftsführer. Werden Sie eine Verkleinerung der

     Geschäftsführung ab 2002 vornehmen?

4. In der von Dr. Baubin vorgeschlagenen neuen Struktur des Untemehruens soll sich

    dieses strategisch „von einer Risikominimierung zur Leistungsoptimierung"

    entwickeln. Soll dadurch der Sicherheit nicht mehr Priorität eingeräumt werden?