2589/J XXI.GP
Eingelangt am:22.06.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend „Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel“
Nach wie vor ergeben sich durch die Verwendung von Klärschlämmen im Rahmen
der landwirtschaftlichen Produktion langfristige Gefährdungspotentiale für den
Bodenschutz und über die Nahrungskette auch für die österreichischen
Konsumenten, sofern die Grenzwerte für Schadstoffe im Rahmen der
Klärschlammdüngung eingehalten werden. Neben dem Fehlen entsprechender
Vorschriften in vielen österreichischen Bundesländern (ein
Vertragsvernetzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der
Klärschlammrichtlinie läuft gegen Österreich) ist darüber hinaus auch eine
ausreichende Kontrolle der Einhaltungen der vorgegebenen Werte erforderlich.
Nach wie vor ist darüber hinaus ein Klärschlammentsorgungskonzept für
Österreich ausständig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:
1. Welche Haltung nehmen als Gesundheitsminister grundsätzlich zur
Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel ein?
2. Welche europarechtlichen Bestimmungen beschränken die Verwendung von
Klärschlamm als Düngemittel?
3. Ist es richtig, dass die Österreichischen Bundesländer europarechtliche
Bestimmungen für die Verwendung von Klärschlamm in ihren Landesgesetzen
etc. nicht berücksichtigt bzw. umgesetzt haben?
4. Wenn ja, welche?
5. Wurde Österreich durch die Kommission diesbezüglich bereits abgemahnt
bzw. ein Verfahren eingeleitet?
6. Wenn ja, welche Bundesländer sind davon betroffen?
7. Welche Grenzwerte für Stoffe in Klärschlamm existieren in Österreich
(ersuche um Auflistung der Grenzwerte in den einzelnen Bundesländern)?
8. Für welche kritischen Stoffe gibt es Ihrer Meinung nach in Österreich/Europa
noch keine Grenzwerte, die
allerdings vorliegen sollten?
9. Auf welche Stoffe wird in Österreich Klärschlamm untersucht? Wie erfolgen
diese Untersuchungen?
10. Durch wen erfolgt die Kontrolle, und wie viele Kontrollen wurden 2000, 1999
und 1998 durchgeführt?
11. Warum wurde Klärschlamm in Österreich auf hormonell bzw. endokrin
wirksame Stoffe noch nie untersucht?
12. Welche Lebensmittel wurden 1998, 1999 und 2000 in Österreich auf hormonell
und endokrin wirksame Stoffe untersucht?
13. Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?
14. Welche Haltung nehmen die Bundesanstalten für
Lebensmitteluntersuchungsanstalten zur Verwendung von Klärschlamm als
Düngemittel ein?
15. Treten Sie für ein Verbot von Klärschlamm als Düngemittel im Sinne des
Vorsorgeprinzips ein?
16. In welchen österreichischen Bundesländern wurde ein Düngeverbot in
Aussicht gestellt bzw. dieses bereits eingeschränkt umgesetzt?
17. in welchen europäischen Staaten ist die Verwendung von Klärschlamm als
Düngemittel zulässig? In welchen nicht?