2590/J XXI.GP

Eingelangt am:22.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „4-Augen-Prinzip bei der Lebensmittelsicherheit auf EU-Ebene“

Dem Stenographischen Protokoll vom 1. Februar 2001(56. Sitzung) ist u.a. eine Diskussion

zur geplanten Ernährungsagentur zu entnehmen, wobei auszugsweise auf die Zusatzfrage von

Abg. Mag. Maier und die Antwort von BM Mag. Molterer verwiesen wird.

„Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Bericht des

nicht ständigen BSE - Untersuchungsausschusses wurden auf europäischer Ebene klare

Vorgaben getroffen. Der Veterinärbereich kam zur Generaldirektion Gesundheit - und

Verbraucberschutz. Meine Frage lautet daher: Mit welcher Begründung befindet sich nun in

der geplanten Agentur Ihr Ministerium, das Landwirtschaftsministerium? Gibt es dafür eine

konkrete Begründung, da klare Unterschiede zu dieser europäischen Vorgabe bestehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag.

Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen für diese Zusatzfrage sehr dankbar,

weil sie zeigt, dass Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen, wie die Kompetenzlage in

Österreich ist. Wir haben seit Beginn der siebziger Jahre das Vier - Augen - Prinzip in

Österreich. Sie wissen, dass seit Beginn der siebziger Jahre das Lebensmittelrecht und das

Veterinärrecht im Bereich des Gesundheitsministeriums liegen und das

Landwirtschaftsministerium für die Frage Betriebsmittelrecht zuständig ist.

Dieses Vier - Augen - Prinzip hat die Europäische Kommission seit 1997 verwirklicht. Dieses

Vier - Augen - Prinzip soll auch in dieser Agentur gegeben sein, aber die Effizienz des Vollzugs

und der Kontrolle soll verbessert werden, indem diese Kontrollvorgänge besser aufeinander

abgestimmt durchgeführt und die Länderaufgaben mit einbezogen werden.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit

und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Antwort von BM Mag. Molterer in der Fragestunde sowie dessen

   Antwort zur parlamentarische Anfrage (XXI. GP 2187/AB)?

2. Ist es richtig, dass in der EU - Kommission die Generaldirektion „Gesundheit und

    Verbraucherschutz“ für die Kontrolle von Lebensmitttel, des Veterinärwesens sowie

    von agrarischen Betriebsmittel“ (z. B. Futtermittel) zuständig ist?

3. In welcher Form ist das von BM - Molterer angesprochene „4 - Augen - Prinzip“ in dieser

    Generaldirektion verwirklicht?

4. Welche Mitsprache kommt - bzw. Mitentscheidungsmöglichkeiten - in dieser

    Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ Agrarkommissar Fischler zu?

5. Welche Mitsprache bzw. Mitentscheidungsmöglichkeiten in der Generaldirektion

    „Landwirtschaft“ kommt dem Verbraucherschutzkommissar David Byrne zu?

6. In welchen Bereichen ist in der EU - Kommission das von BM Molterer angesprochene

     „4 - Augen - Prinzip“ sonst noch seit 1997 verwirklicht?

7. Werden Sie für ein „4 - Augen - Prinzip“ - d.h. BM für soziale Sicherheit und

Generationen sowie BM für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

in der geplanten „Ernährungsagentur“ eintreten?