ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend keine Genehmigung von generellen Grenzblockaden im Mühlviertel seit

Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn werden keine generellen Grenzblockaden im Mühlviertel mehr

genehmigt. Am 25. Juni 2001 erfolgte erstmals ein Einsatz der Exekutive gegen eine

Blockade durch Temelingegner.

Laut „Der Standard“ vom 26. Juni 2001 habe der Freistädter Bezirkshauptmann

Hans Peter Zierl nach ca 21.34 Uhr zugesichert, dass es zu keiner Zwangsräumung

komme, zugleich aber die Auflösung der Blockade gefordert. Gegen 1.30 Uhr sei

dann die Räumung von Sicherheitsdirektor Heimo Siegel angeordnet worden Dabei

sei es zu Handgreiflichkeiten und brutalen Szenen gekommen, ein Kameramann

eines lokalen Fernsehsenders soll verletzt worden sein, was vom Leiter der

Staatspolizei in Oberösterreich, Lothar Haslinger, zurückgewiesen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. a) Wurden im Lauf des heutigen Jahren mündliche oder schriftliche

Weisungen seitens des Ministeriums an den Bezirkshauptmann von

Freistadt erteilt, Grenzblockaden nicht mehr zu genehmigen?

b) Wenn ja, wann, in welchem Wortlaut und mit welcher juridischen

Begründung?

2. a) Steht das Melker Abkommen in ursächlichem Zusammenhang zu dieser

Neupositionierung (im Herbst wurden die entsprechenden Blockaden

behördlich genehmigt)?

b) Gibt es andere konkrete Absprachen mit der tschechischen Regierung

bzw entsprechende Zusagen?

c) Hat es entsprechende Interventionen von Dritten gegeben?

3. a) Kam es in diesem Zusammenhang zu mündlichen oder schriftlichen

Weisungen an andere Behördenvertreter?

b) Wenn ja, wann, an wen und mit welchem Wortlaut?

4. a) Kam es vor dem Polizeieinsatz vom 25. Juni 2001 zur Auflösung der

Blockade am Grenzübergang Wullowitz zu einer Kontaktaufnahme des

Innenministeriums mit den regionalen Behörden?

b) Wenn ja, mit welcher konkreter Initiative und wann genau?

c) Erfolgte eine konkrete Weisung?

d) Wenn ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt?