2601/J XXI.GP

Eingelangt am: 27.06.2001

 

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

 

betreffend die Besetzung von BezirksschulinspektorInnenposten in Oberösterreich

 

 

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei Postenbesetzungen von

BezirksschulinspektorInnen in Hinkunft Objektivierungen durchzuführen. Dies scheint

aufgrund zweier konkreter vorliegender Fälle auch dringend geboten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1.    Aufgrund der Ausschreibung des Landeschulrates für Oberösterreich

       hinsichtlich der Planstelle eines/r BezirksschulinspektorIn für den Schulbezirk

       Urfahr - Umgebung bewarb sich Frau E. S. für diese Planstelle. Ist es richtig,

       dass Frau E. S. nach dem Ergebnis des Assessment - Centers an erster Stelle

       bewertet war?

 

2.    Ist es richtig, dass in der darauf folgenden Kollegiumssitzung es zu einer

       Umreihung kam und Frau H. B. an die erste Stelle gereiht wurde?

 

3.    Aus welchen konkreten Gründen erfolgte diese Umreihung? Liegt darüber ein

       Aktenvermerk vor? Wie lautet dieser im Wortlaut?

 

4.    Ist es richtig, dass parallel dazu auch die Stelle des/r BezirksschulinspektorIn

       Linz - Stadt ausgeschrieben wurde und dabei H. B. nach dem Assessment an

       erste Stelle gereiht war? Ist es richtig, dass es auch in diesem Fall durch die

       Kollegiumssitzung zu einer Umreihung gekommen ist und diesmal ein

       männlicher Bewerber an die erste Stelle vorgereiht wurde?

 

5.    Wann wurde das Ministerium von den jeweiligen Ernennungsvorschlägen

        informiert und damit befasst? Welche Stellungnahme gab daraufhin das

        Ministerium jeweils im Wortlaut ab?

6.    Welche konkreten Entwicklungen erfolgten seitdem? Wurde jeweils das

        Kollegium neuerlich befasst? Wurden Stellungnahmen abgegeben? Wurde das

        Ministerium neuerlich befasst? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen,

        Initiativen und Konsequenzen?

 

7.     Wie lautet der aktuelle Stand in beiden Angelegenheiten?

 

8.     Im Bezirks Braunau wurde im Herbst 2000 die Stelle eines/r

        BezirksschulinspektorIn ausgeschrieben. Unter anderem hat sich dafür Frau G.

        N. beworben. Auch sie hat mit sehr gutem Ergebnis beim Assessment - Center

        abgeschnitten. Am 19.12.2000 verfasste Frau G. N. ein Schreiben an den Oö.

        Landesschulratspräsidenten, in dem sie davon berichtet hat, dass ihr seitens

        ihrer damaligen Gesinnungsgemeinschaft (SLÖ) dringend von einer Bewerbung

        abgeraten wurde, mit der Begründung, dass es in Oberösterreich ein

        Regierungsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ über die fraktionelle

        Postenvergabe bis 2003 geben würde. Man habe ihr mitgeteilt, dass sie

        deshalb auch bei bester Qualifikation nur an vierte Stelle gereiht werden könne.

        Wurde das Ministerium mit diesem Fall befasst? Wenn ja, wann, von wem und

        in welcher Form?

 

9.     Welche konkreten Initiativen wurden deshalb seitens des Ministeriums

        ergriffen?

 

10.   Besitzt die Ministerium Informationen über ein derartiges Regierungsabkommen

        über die fraktionelle Postenvergabe in Oberösterreich bis 2003? Wenn ja,

        welche und von wem?