2602/J XXI.GP
Eingelangt am: 27.06.2001
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Vermeidung einer Transitlawine für Linz und das Mühlviertel
Zur Korridorstudie „Mühlviertel“ (B310/Summerauerbahn) liegt nun der Endbericht
vor. Seine Aussagen verlangen im Zusammenspiel mit den Festlegungen Österreichs
zur Transitfrage gerade auch im Hinblick auf die EU - Erweiterungen entschiedene
Konsequenzen zugunsten einer nachhaltigen Verlagerung der Verkehrsströme und
Verkehrszuwächse auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn.
Die im Endbericht der Korridorstudie über den Ausbau der B 310 bzw der
Summerauerbahn vorliegenden Verkehrsprognosen für den Planungsfall belegen
eindeutig, daß die Planungen zu einer massiven Verkehrszunahme führen würden
(zum Vergleich: täglich im Inntal rund 8000 LKW). Für das Mühlviertel und damit
auch für Linz wird prognostiziert:
Grenzübergang:
11.000 KFZ/Tag (19% LKW) bis 2015
15.600 KFZ/Tag (25%LKW) im Jahr 2030
(3200 KFZ/Tag (16% LKW) derzeit)
Umfahrung Freistadt:
18.000 KFZ/Tag (19%LKW) bis 2015
27.700 KFZ/Tag (25%LKW) im Jahr 2030
Neumarkt - Unterweitersdorf:
22.500 KFZ/Tag (19%LKW) bis 2015
32.800 KFZ/Tag (26% oder ca. 8.200 LKW) im Jahr 2030
Der Endbericht der Korridoruntersuchung zeigt weiters, daß der geplante Ausbau der
Summerauerbahn viel zu klein dimensioniert ist und deswegen mittelfristig zur
Verlagerung von 650 LKW täglich (!!) von der Schiene auf die Straße führt. Die
Planung geht vom Ziel der Erklärung der B310 zur TEN - Transitstrecke aus, was vor
allem für die Landeshauptstadt Linz eine nicht zu bewältigende Verkehrsbelastung
nach sich ziehen würde. Die gesamte Korridorstudie wurde unter dieser
Voraussetzung der Umwandlung der B310 zu einer TEN - Strecke erstellt. Zitat: „Eine
Beibehaltung des bisherigen Ausbaukonzeptes (Anm: am Bestand) kann dem
Anforderungsprofil an eine TEN - Strecke nicht mehr entsprechen, insbesondere im
Hinblick auf die angepeilte Mautfähigkeit (...) im Rahmen der Korridoruntersuchung
waren daher nur Trassierungsbereiche aufzuzeigen, welche dem Anspruchsniveau
einer höchstrangigen mautfähigen
Bundesstraße (Klasse 1) gerecht werden können“.
Aufgrund der bestehenden politischen Vorgabe der Erklärung als TEN - Transitstrecke
ist dies ein verständliches Vorgehen der Ersteller der Korridorstudie. Diese politische
Vorgabe läßt sich jedoch ändern. Erst in rund zwei Jahren wird auf Ebene der EU die
endgültige Entscheidung darüber fallen, ob die B310 zur TEN - Strecke ernannt wird.
Mittel - und langfristig sollte die Verkehrsplanung im Interesse von PendlerInnen und
AnrainerInnen und in Übereinstimmung mit dem FPÖVP - Regierungsprogramm eine
generelle Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene, einen ausreichenden
Ausbau der Summerauerbahn und einen raschen bestandsnahen Ausbau der B310 im
Rahmen einer gemeinsamen Verkehrsplanung Linz - Mühlviertel - Südböhmen
anstreben. Dies umsomehr, als auf tschechischer Seite so wie heute auch mittelfristig
keine höchstrangige Straßenverbindung in diesem Korridor bestehen wird.
Vorrangig sind deshalb die Kapazitäten auf der Summerauerbahn bereitzustellen. Der
derzeit geplante selektive Ausbau wird schon mittelfristig nicht ausreichen.
So stellt der Endbericht der Korridorstudie wörtlich fest: „Nur wenn die
Summerauerbahn durchgehend von Linz nach Prag zweigleisig ausgebaut wird, kann
das für die Bahn prognostizierte Güterverkehrsaufkommen auch in Zukunft bewältigt
werden (...) laut ,,Feasibility - Studie“ kann die Summerauerbahn aber bestenfalls bis
zum Jahr 2010 das zu erwartende Güterverkehrsaufkommen bewältigen - dies aber
nur, wenn die ins Auge gefaßten Verbesserungsmaßnahmen auf österreichischer und
tschechischer Seite durchgeführt werden (...) um zu veranschaulichen, in welchen
Größenordnungen Verkehrsverlagerungen zu erwarten sind und wie sich diese im
Extremfall auf die Verkehrsbelastung im Zuge der B310 auswirken könnten, wurde
die Anzahl der LKW abgeschätzt, die notwendig wären, die durch die
Summerauerbahn nicht bewältigbare Fracht zu transportieren. Die Anzahl der LKW
ergibt sich dabei wie folgt (...) mit Verbesserungsmaßnahmen bei der Bahn nach
Variante 1 der Feasibility - Studie:
- im Jahre 2015 rd 370 LKW/24 Std
- im Jahre 2030 rd 650 LKW/24 Std
(...) die Auswirkungen von Verbesserungsmaßnahmen bei der Bahn unter
Beibehaltung der eingleisigen Streckenführung auf die Güterverkehrsbelastungen auf
Straße sind somit sehr gering - nur eine durchgehender, zweigleisiger Ausbau kann
eine spürbare Verringerung der Güterverkehrsbelastungen auf der Straße in diesem
Abschnitt von Unterweitersdorf bis Wullowitz bewirken (...) ".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Konsequenzen gedenken Sie im einzelnen aus der genannten
Korridorstudie zu ziehen a) für den Ausbau der B310, b) für den Ausbau der
Summerauerbahn?
2. Besteht für die in Ihrem Haus eingerichtete Gruppe, die zusätzlich zu den bereits
vorliegenden Arbeiten und Ergebnissen zum Bundesverkehrswegeplan einen
sogenannten ,,Gesamtverkehrsplan“ entwickeln soll, eine Verpflichtung, die
Ergebnisse derartiger unter beträchtlichem öffentlichen Mittelaufwand
erarbeiteten Untersuchungen zu übernehmen, und wenn nein, warum nicht?
3. Welche Vereinbarungen auf rechtlicher und auf politischer Ebene zum Ausbau der
Summerauerbahn zwischen Österreich und Tschechien liegen bereits vor?
4. Wann werden Sie den Beschluß des Nationalrats vom Juni 1993 für den
zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn umsetzen?
5. Sind Sie bereit, die Initiative der Sozialpartner vom vergangenen November auf
durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn aufzugreifen und
umzusetzen, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
6. Sind Sie bereit, mit dem Verkehrminister Tschechiens über einen
grenzüberschreitend durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn
zu verhandeln, und wenn ja, bis wann?
7. Welche konkreten Maßnahmen zur tatsächlichen generellen Verlagerung des
Gütertransitverkehrs auf die Schiene werden Sie zur Entlastung der AnrainerInnen
und PendlerInnen a) im österreichischen Teil, b) insgesamt im Korridor Linz - Prag
bis wann setzen?
8. Sind sie, nicht zuletzt angesichts der in Entwürfen zum Weißbuch Verkehrspolitik
der EU für das TEN - Netz angedachten Verlagerung von derzeit noch in nationalen
Entscheidungsbereich befindlichen Kompetenzen wie LKW - Fahrverboten,
Kontrollen und Sanktionen in Gemeinschaftskompetenz zur Rücknahme des
Antrags der Bundesregierung auf TEN - Transiterklärung für die B310 bereit, und
wenn nein, warum nicht?
9. Welchen Ausbauquerschnitt und welche sonstigen Qualitätsmerkmale muß eine
Straße ihrer Ansicht nach haben, um dem Kriterium ,,Mautfähigkeit“ zu genügen,
und welche rechtlichen und/oder sachlichen Grundlagen sehen Sie hiefür?
10. Werden sie sich im Sinn von Verkehrssicherheit und Umweltschutz für rasche,
kurzfristig wirksame Verbesserungen auf der B310 durch Entschärfung von
Unfallhäufungspunkten, verbesserten Lärmschutz für Anrainer, Überholspuren
und Planung kurzfristig realisierbarer Umfahrungsstraßen einsetzen, und wenn ja,
welche Maßnahmen im einzelnen sehen Sie vor?
11. Welche Pläne, Schritte und Maßnahmen verfolgen Sie bzw. könnten Sie
unterstützen, die zu einer gemeinsame Verkehrsplanung von Land
Oberösterreich, Stadt Linz und Region Südböhmen führen?