2614/J XXI.GP
Eingelangt am: 02.07.2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Kampagne des Ministers zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Problem mit sehr komplexen
Hintergründen und Ursachen. Nur durch ein Maßnahmenbündel, das auf verschiedenen
Ebenen ansetzt, kann dieses Problem dauerhaft und strukturell gelöst werden.
Daher ist es sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat,
Maßnahmen zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern zu setzen und Minister
Haupt diesbezüglich kürzlich eine österreichweite Kampagne gestartet hat.
Zu dieser Kampagne stellen sich einige Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Inhalt der Kampagne:
Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen werden in der Kampagne gegen
Gewalt von seiten des Ministeriums umgesetzt bzw. gefördert?
a. Wird im Rahmen der Kampagne etwa der weitere Bedarf nach Frauenhäusern, Inter -
ventionsstellen, Frauen - und Kindernotrufen, Beratungsstellen gegen sexuellen
Missbrauch sowie nach anderen im Gewaltbereich arbeitenden mädchen - und
frauenspezifischen Beratungsstellen in Österreich eruiert und ein Konzept für deren
Finanzierung erstellt?
b. Wird im Rahmen der Kampagne erforscht, was die Hintergründe für männliche
Gewalttätigkeit sind und wie Männer dazu motiviert werden könnten, sich mit ihren
gewalttätigen Anteilen auseinanderzusetzen?
c. Wird im Rahmen der Kampagne eine weitere Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes
angestrebt?
Fall Sie a., b. oder c. mit nein beantworten, erläutern Sie bitte, weshalb diese
Maßnahmen im Rahmen einer Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Kindern nicht
durchgeführt werden
d. Gehört auch Ihre Bestrebung, die Anzeigepflicht für ÄrztInnen beim Verdacht auf
Misshandlung/Missbrauch generell wieder einzuführen was von den meisten
namhaften ExpertInnen als nicht im Sinne des Opferschutzes beurteilt wird - zu den
Maßnahmen im Rahmen der Kampagne?
2. Struktureller Rahmen der Kampagne:
a. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die Kampagne zur Verfügung? Bitte
schlüsseln Sie die finanziellen Mittel für die jeweilige Maßnahmenart auf. Geben Sie
bitte auch an, aus welcher Abteilung des Sozialministeriums diese Gelder jeweils
kommen.
b. Werden auch aus der neugeschaffenen Männerabteilung Mittel für die Kampagne
gegen Gewalt an Frauen und Kindern herangezogen?
Wenn ja: In welcher Höhe?
Wenn nein: Weshalb nicht, da ja Gewalttätigkeit ein zutiefst männliches Problem ist?
c. Welche NGOs bzw. Gruppen, die im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt tätig
sind, sind an der Kampagne beteiligt?
c d. Waren diese Gruppen auch in die Konzeption der Kampagne bereits involviert?
e. Wie sieht der Zeithorizont für diese Kampagne aus: Bis wann sollen Gelder speziell
dafür zu Verfügung stehen und Maßnahmen durchgeführt werden?
f. Was ist die konkrete Zielsetzung der Kampagne?
Minister Haupt hat an die österreichischen Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im
Zusammenhang mit der angesprochenen Kampagne kürzlich einen Brief verschickt. Darin
werden Subventionen zugesagt, wenn Projekte durchgeführt werden, welche für Frauen
„Lernmöglichkeiten für Maßnahmen des Selbstschutzes anbieten“. Für die Subventionierung
wird die Bedingung gestellt, dass die Kursmaßnahmen unter „Beiziehung qualifizierter
(regionaler) TrainerInnen“ durchgeführt werden.
3. a. Ist Ihnen bekannt, dass viele österreichische Fraueneinrichtungen seit Jahren
Selbstverteidigungskurse für Frauen durchführen?
b. Halten Sie
die Leiterinnen/Trainerinnen dieser Kurse für ausreichend qualifiziert?
c. Weshalt wurden diejenigen Trainerinnen, die diese Kurst abhalten, von Ihrer
Kampagne nicht informiert?
d. Was ist mit der Formulierung „unter Beiziehung qualifizierter (regionaler)
TrainerInnen“ gemeint - da ja die Fraueneinrichtungen selbst solche Kurse bereits
an bieten?
d. Da Sie „TrainerInnen“ schreiben: Sind Sie der Meinung, dass auch Männer sinnvoll
Kurse zur Steigerung der Selbstverteidigungsfähigkeit bzw. des Selbstwertgefühls von
Frauen abhalten können?
d. Ist die Bedingung in Ihrem Brief so gemeint, dass die Fraueneinrichtungen auch
Kurse, die von männlichen Trainern geleitet werden, anbieten müssen, um die
Subventionierung zu erhalten?
e. Wie erklären Sie die Tatsache, dass einerseits Fraueneinrichtungen weniger
Förderungen bekommen, andererseits offenbar ausreichend Gelder für die oben
angeführten Maßnahmen, die aber sowieso von den Fraueneinrichtungen bereits
durchgeführt werden, zur Verfügung stehen?
f. Halten Sie es für sinnvoll, Fraueneinrichtungen finanziell „auszuhungern, wenn sie
doch diejenigen sein sollen, die die Kampagne gegen Gewalt tragen sollen?
Eine „agentur mp 1“ hat sich mehrfach an Fraueneinrichtungen gewandt mit der Bitte um
Teilnahme an einem „Power - Abend“ bzw. um Weiterempfehlung an interessierte Frauen.
Dieser „Power - Abend“ wird von zwei Männern geleitet, wendet sich an Frauen und Männer
und hat als Schwerpunkt u.a. „Gesundheit und Ernährung“ und „positives Denken“. Auf
Nachfrage in Ihrem Büro wurde mitgeteilt, dass auch die Kosten dafür vom Sozialministerium
im Rahmen der Kampagne übernommen werden können.
4. a. Wieso finanziert das Sozialministerium im Rahmen einer Kampagne gegen Gewalt
aus dem Frauenbudget diesen „Power - Abend“?
b. Ist dieser „Power - Abend“ ein Projekt, welches Ihrer Meinung nach für Frauen
„Lernmöglichkeiten für Maßnahmen des Selbstschutzes anbietet“?
c. Glauben Sie, dass für Frauen „positives Denken“ das beste Mittel ist, um sich gegen
Gewalt von Männern zu wehren?
d. Glauben Sie, dass ein Seminar, das von zwei Männern geleitet wird und an dem
Frauen und Männer teilnehmen, für Frauen optimale Möglichkeiten bietet, Strategien
gegen Männergewalt zu
entwickeln und zu lernen?
Einer der Leiter dieses „Power - Abends“, Mag. Markus Unterdorfer, ist für den Fussballverein
SVS „Sportverein Kärntnermilch Spittal“ im Marketing tätig, in dem Sie Präsidiumsmitglied
sind.
5. Kennen Sie Mag. Markus Unterdorfer?
Wenn ja, seit wann?
Wenn ja: Gibt es irgendeinen Zusammenhang zwischen Ihrer Bekanntschaft und der
Tatsache, dass die Agentur von Herrn Unterdorfer nun Seminare - angeblich für Frauen
- anbietet, die aus dem Frauenbudget Ihres Ministeriums finanziert werden?