2625/J XXI.GP
Eingelangt am:03.07.2001
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen
Am 27. Juni 2001 präsentierte die Post AG ihre Vorstellungen für die zukünftigen
Zustellungstarife der Zeitungen, die bis 2004 in drei Jahresschritten aus
betriebswirtschaftlichen Gründen bis zu 350 Prozent erhöht werden sollen. Nachdem
mit 31. Dezember 2001 die Bundeszuschüsse für den Zeitungsversand auslaufen,
treffen die geplanten Erhöhungen die Herausgeber der Druckmedien in vollem
Umfang. Bereits im vergangenen Jahr reduzierte sich aufgrund der gestiegenen
Zustellgebühren die Zahl der Titel um 50 Prozent von 8.500 auf 3.800. Besonders
karitativ tätige Organisationen und NGOs sind von den geplanten Erhöhungen
betroffen.
Aus demokratie- und sozialpolitischen Gründen erweist sich der Verzicht auf
staatliche Zuschüsse zu erschwinglichen Zustelltarifen immer mehr als unzumutbar
und verfehlter Weg der Budgetkonsolidierung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche demokratie - und sozialpolitische Bedeutung messen Sie
Zeitungstarifen bei?
2. Wie beurteilen Sie den Tarifvorschlag der Post AG?
3. Auf welche Weise werden Sie einen vertragslosen Zustand zu vermeiden
versuchen?
4. In welcher Form werden Sie sich für die Reform und Aufstockung der
Presseförderung entsprechend dem Modell der Prognos AG, Basel einsetzen?
5. Auf welche Weise soll den Betroffenen
a) der Zeitungsherausgeber,
b) der Vereine und NGOs
ein Ausgleich für die exorbitant steigenden Zustellkosten gewährleistet werden?
6. Welche Form der Übergangslösung streben Sie an?
7. Werden Sie Budgetmittel für eine bessere Vereins - und Presseförderung
bereitstellen? Wenn nein, warum nicht?