ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen

Am 27. Juni 2001 präsentierte die Post AG ihre Vorstellungen für die zukünftigen

Zustellungstarife der Zeitungen, die bis 2004 in drei Jahresschritten aus

betriebswirtschaftlichen Gründen bis zu 350 Prozent erhöht werden sollen. Nachdem

mit 31. Dezember 2001 die Bundeszuschüsse für den Zeitungsversand auslaufen,

treffen die geplanten Erhöhungen die Herausgeber der Druckmedien in vollem

Umfang. Bereits im vergangenen Jahr reduzierte sich aufgrund der gestiegenen

Zustellgebühren die Zahl der Titel um 50 Prozent von 8.500 auf 3.800. Besonders

karitativ tätige Organisationen und NGOs sind von den geplanten Erhöhungen

betroffen.

Aus demokratie- und sozialpolitischen Gründen erweist sich der Verzicht auf

staatliche Zuschüsse zu erschwinglichen Zustelltarifen immer mehr als unzumutbar

und verfehlter Weg der Budgetkonsolidierung.

Der Antrag der Post AG auf Preiserhöhung wird von der Preiskommission im

Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur beraten und letztlich auf Empfehlung

dieser Kommission von Ihnen als zuständige Ministerin entschieden. Nach Auskunft

der Post AG müsste die Kundmachung am 1. Oktober 2001 erfolgen, letztlich sei die

Genehmigung nur anzeigepflichtig. Falls keine Einigung erfolge, drohe ab Jänner der

vertragslose Zustand.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche demokratie - und sozialpolitische Bedeutung messen Sie

Zeitungstarifen bei?

2. Wie beurteilen Sie den Tarifvorschlag der Post AG?

3. Wie hoch waren die Gewinne der Post AG im Monopolbereich Brief in den

letzten drei Jahren?

4. Wie werden Sie sich bei einer Nichteinigung zwischen der Post AG und der

Preiskommission verhalten?

5. Auf welche Weise werden Sie einen vertragslosen Zustand zu vermeiden

versuchen?

6. In welcher Form werden Sie sich für die Reform und Aufstockung der

Presseförderung entsprechend dem Modell der Prognos AG, Basel einsetzen?

7. Auf welche Weise soll den Betroffenen

a) der Zeitungsherausgeber,

b) der Vereine und NGOs

ein Ausgleich für die exorbitant steigenden Zustellkosten gewährleistet werden?

7. Welche Form der Übergangslösung streben Sie an?