ANFRAGE

der NRAbg Dr. Hannes Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Aussage Ing. Peter Westenthaler gegenüber Dr. Roland Adrowitzer

Im Zusammenhang mit der am 27.6.2001 veröffentlichten Resolution der ZiB -

Redakteursversammlung, in der unter Punkt 4 Folgendes angeführt ist:

„4. Versuch, ZiB 2 - Chefredakteur Adrowitzer

unter Druck zu setzen

Am Rande der Live - Diskussion über das ORF - Gesetz

flüsterte Westenthaler Diskussionsleiter Adrowitzer

zu, er besitze dessen Dienstvertrag und werde den

später auch veröffentlichen“,

stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Sehen Sie unter Berücksichtigung des Ortes und des inhaltlichen Zusammenhanges zu

der derzeitigen Diskussion um die Einflussnahme der Politik auf die freie

Berichterstattung in dieser Aussage des FPÖ Klubobmannes eine Verletzung des

Datenschutzes?

2. Sehen Sie unter Berücksichtigung des Ortes und des inhaltlichen Zusammenhanges zu

der derzeitigen Diskussion um die Einflussnahme der Politik auf die freie

Berichterstattung in dieser Aussage des FPÖ Klubobmannes eine Verletzung des

Strafgesetzbuches?

3. Sehen Sie unter Berücksichtigung des Ortes und des inhaltlichen Zusammenhanges zu

der derzeitigen Diskussion um die Einflussnahme der Politik auf die freie

Berichterstattung in dieser Aussage des FPÖ Klubobmannes eine Verletzung der

Meinungsfreiheit?

4. Werden Sie im Rahmen des Weisungsrechts dahingehend auf die Staatsanwaltschaft

Wien Einfluss nehmen, dass die Aussage Ing. Peter Westenthalers auf seine

datenschutzrechtlich und strafrechtliche Relevanz hin geprüft werden soll?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, wann?