ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die Neustrukturierung der österreichischen Gaswirtschaft

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ „eine vollkommene Marktöffnung bei Gas und Strom

und damit verbunden, Wahlfreiheit für Haushalte und Betriebe“ anvisiert.

Ungeachtet der Relevanz dieser Fragen ist die Regierung betreffend die Umstrukturierung der

österreichischen Gaswirtschaft weitgehend untätig geblieben. Konkret bedeutet dies, dass sie bisher

keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Versorgungssicherheit sowie die möglichst kostengünstige

Belieferung der österreichischen KonsumentInnen mit Gas zu gewährleisten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit fol -

gende

Anfrage:

1. Um die Versorgungssicherheit mit Gas in Österreich zu gewährleisten, schlägt die SPÖ in ihrem

Energiekonzept die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens, in dem die OMV sowie alle

Landes - und Kommunalversorger integriert sind, vor. Die Betreuung von KleinkundInnen (die

Mehrheit halten die Landesgesellschaften und Kommunalen Versorger) und Großkunden (die

Mehrheit hält die OMV) soll durch je eine Gesellschaft erfolgen. Supply und Transport sollen

weiterhin von der OMV alleine sichergestellt werden, wobei allen Beteiligten ein Mitspracherecht

in strategischen Fragestellungen (Investitionen, ausländische Bezugsverträge,

Marketingstrategien) eingeräumt werden soll. Das Modell der SPÖ erhält zusätzliches Gewicht

durch den Sachverhalt, dass Gasversorger (u.a. die EVN AG) durchaus an einem „österreichischen

accord“ interessiert sind. Hat das BMWA Konzepte für die Gasliberalisierung erstellt oder

übernimmt es die Vorstellungen der SPÖ?

2. Wenn ja, warum wurden sie noch nicht präsentiert und was sind die Inhalte?

3. Auch im Gassektor wäre - wie beim Strom - eine gesamtösterreichische Lösung sinnvoller Weise

anzustreben. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten einer solchen Lösung ein?

4. Hat Ihr Ressort eine diesbezügliche Strategie ausgearbeitet?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind darin vorgesehen und welche Ziele verfolgen Sie mit

dieser Strategie?

7. Durchleitungsverweigerungen führen dazu, dass bestimmte Regionen - so beispielsweise die

Steiermark - auch eineinhalb Jahre nach der Liberalisierung de facto von der Öffnung des

Gasmarkes ausgeschlossen sind. Welche Maßnahmen plant die Regierung um eine österreichweit

einheitliche Marktöffnung zu gewährleisten?

8. Derzeit wird an einer Neuregelung des Österreichischen Gaswirtschaftsgesetzes gearbeitet.

Welche Regelungen sind konkret betreffend den regulierten Netzzugang vorgesehen?

9. In der diesbezüglichen EU - Richtlinie ist Österreich zur Errichtung einer Regulierungsbehörde

verpflichtet worden. Gibt es diesbezügliche Vorbereitungsarbeiten?