2636/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Oberhaidinger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend die Neustrukturierung der österreichischen Gaswirtschaft
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ „eine vollkommene Marktöffnung bei Gas und Strom
und damit verbunden, Wahlfreiheit für Haushalte und Betriebe“ anvisiert.
Ungeachtet der Relevanz dieser Fragen ist die Regierung betreffend die Umstrukturierung der
österreichischen Gaswirtschaft weitgehend untätig geblieben. Konkret bedeutet dies, dass sie bisher
keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Versorgungssicherheit sowie die möglichst kostengünstige
Belieferung der österreichischen KonsumentInnen mit Gas zu gewährleisten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit fol -
gende
Anfrage:
1. Um die Versorgungssicherheit mit Gas in Österreich zu gewährleisten, schlägt die SPÖ in ihrem
Energiekonzept die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens, in dem die OMV sowie alle
Landes - und Kommunalversorger integriert sind, vor. Die Betreuung von KleinkundInnen (die
Mehrheit halten die Landesgesellschaften und Kommunalen Versorger) und Großkunden (die
Mehrheit hält die OMV) soll durch je eine Gesellschaft erfolgen. Supply und Transport sollen
weiterhin von der OMV alleine sichergestellt werden, wobei allen Beteiligten ein Mitspracherecht
in strategischen Fragestellungen (Investitionen, ausländische Bezugsverträge,
Marketingstrategien) eingeräumt werden soll. Das Modell der SPÖ erhält zusätzliches Gewicht
durch den Sachverhalt, dass Gasversorger (u.a. die EVN AG) durchaus an einem „österreichischen
accord“ interessiert sind. Hat das BMWA Konzepte für die Gasliberalisierung erstellt oder
übernimmt es die Vorstellungen der SPÖ?
2. Wenn ja, warum
wurden sie noch nicht präsentiert und was sind die Inhalte?
3. Auch im Gassektor wäre - wie beim Strom - eine gesamtösterreichische Lösung sinnvoller Weise
anzustreben. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten einer solchen Lösung ein?
4. Hat Ihr Ressort eine diesbezügliche Strategie ausgearbeitet?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind darin vorgesehen und welche Ziele verfolgen Sie mit
dieser Strategie?
7. Durchleitungsverweigerungen führen dazu, dass bestimmte Regionen - so beispielsweise die
Steiermark - auch eineinhalb Jahre nach der Liberalisierung de facto von der Öffnung des
Gasmarkes ausgeschlossen sind. Welche Maßnahmen plant die Regierung um eine österreichweit
einheitliche Marktöffnung zu gewährleisten?
8. Derzeit wird an einer Neuregelung des Österreichischen Gaswirtschaftsgesetzes gearbeitet.
Welche Regelungen sind konkret betreffend den regulierten Netzzugang vorgesehen?
9. In der diesbezüglichen EU - Richtlinie ist Österreich zur Errichtung einer Regulierungsbehörde
verpflichtet worden. Gibt es diesbezügliche Vorbereitungsarbeiten?