ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die arbeitsmarkt - und sozialpolitischen Auswirkungen der Liberalisierung

des Energiesektors für die ArbeitnehmerInnen

Vor einigen Jahren hat die EU die Liberalisierung des Energiesektors eingeleitet. Diese

verläuft in Österreich in mehreren Etappen, wobei ab 1 Oktober 2001 die volle Marktöffnung

für Strom gilt.

Abgesehen von den Vorteilen einer Liberalisierung zeitigen diese Prozesse aber auch negative

arbeitsmarkt - und sozialpolitische Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen des

Energiesektors. Dazu zählen in erster Linie Kündigungen, Verschlechterungen bei den

Gehältern durch Änderungskündigungen, kollektivvertragliche Änderungen im

Zusammenhang mit Ausgliederungen, Streichung von freiwilligen Sozialleistungen usw.

Gewerkschaften gehen davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Abbau von

Jobs im Ausmaß von bis zu einem Viertel der Beschäftigten dieser Branche erfolgen wird.

Seitens der Regierung sind bis dato nicht nur keine konkreten Schritte zur Abfederung von

negativen arbeitsmarkt - und sozialpolitischen Konsequenzen für die betroffenen

ArbeitnehmerInnen gesetzt worden. Im Gegenteil: durch das Privatisierungscredo der

Regierung werden diese Tendenzen sogar noch verschärft.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Die Liberalisierung des Strommarktes hat für die Beschäftigten dieser Branche eine Reihe

von negativen Folgewirkungen gezeitigt. Verfügen Sie als Arbeitsminister über Pläne zur

Unterstützung des Strukturwandels im Interesse der davon betroffenen

ArbeitnehmerInnen?

2. Wenn ja, welche Inhalte und konkreten Maßnahmen umfassen diese Pläne?

3. Angesichts des beträchtlichen Abbaus von Arbeitsplätzen auch bei Unternehmen mit

hohen Gewinnen (z.B. der OMV) ist v.a. von Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung

eine offensive Beschäftigungspolitik einzufordern. Verfolgt Ihr Ressort bei derartigen

Unternehmen Strategien zur Förderung einer offensiven Beschäftigungspolitik oder

überlassen Sie diesen wichtigen Aspekt dem freien Spiel der Marktkräfte?

4. Wenn ja, wie sind die Strategien konkret ausgestaltet?

5. Die Liberalisierung des Energiesektors bietet auch eine Reihe von neuen

Beschäftigungsmöglichkeiten u.a. in den Bereichen Marketing, Handel, Service,

Informationstechnologie und Vertragsmanagement. Haben Sie zur Unterstützung von

ArbeitnehmerInnen des Energiesektors bei der Nutzung neuer beruflicher Chancen

konkrete Schritte geplant bzw. eingeleitet?

6. Wenn ja, welche?

7. Die Regierung, insbesondere Bundeskanzler Schüssel, drängt auf eine Angleichung des

tatsächlichen Pensionsanfallsalters mit dem gesetzlichen Pensionsanfallsalter. Der Abbau

älterer ArbeitnehmerInnen steht in krassem Gegensatz dazu. Verfügen Sie als

Arbeitsminister über konkrete Pläne, wie der Abbau älterer ArbeitnehmerInnen im Zuge

der Liberalisierung des Energiesektors vermieden werden kann?