2637/J XXI.GP

Eingelangt am:04.07.2001

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die arbeitsmarkt - und sozialpolitischen Auswirkungen der Liberalisierung

des Energiesektors für die ArbeitnehmerInnen

 

Vor einigen Jahren hat die EU die Liberalisierung des Energiesektors eingeleitet. Diese

verläuft in Österreich in mehreren Etappen, wobei ab 1 Oktober 2001 die volle Marktöffnung

für Strom gilt.

Abgesehen von den Vorteilen einer Liberalisierung zeitigen diese Prozesse aber auch negative

arbeitsmarkt - und sozialpolitische Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen des

Energiesektors. Dazu zählen in erster Linie Kündigungen, Verschlechterungen bei den

Gehältern durch Änderungskündigungen, kollektivvertragliche Änderungen im

Zusammenhang mit Ausgliederungen, Streichung von freiwilligen Sozialleistungen usw.

Gewerkschaften gehen davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Abbau von

Jobs im Ausmaß von bis zu einem Viertel der Beschäftigten dieser Branche erfolgen wird.

Seitens der Regierung sind bis dato nicht nur keine konkreten Schritte zur Abfederung von

negativen arbeitsmarkt - und sozialpolitischen Konsequenzen für die betroffenen

ArbeitnehmerInnen gesetzt worden. Im Gegenteil: durch das Privatisierungscredo der

Regierung werden diese Tendenzen sogar noch verschärft.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit folgende

 

Anfrage:

 

1. Die Liberalisierung des Strommarktes hat für die Beschäftigten dieser Branche eine Reihe

    von negativen Folgewirkungen gezeitigt. Verfügen Sie als Arbeitsminister über Pläne zur

    Unterstützung des Strukturwandels im Interesse der davon betroffenen

    ArbeitnehmerInnen?

 

2. Wenn ja, welche Inhalte und konkreten Maßnahmen umfassen diese Pläne?

 

3. Angesichts des beträchtlichen Abbaus von Arbeitsplätzen auch bei Unternehmen mit

    hohen Gewinnen (z.B. der OMV) ist v.a. von Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung

    eine offensive Beschäftigungspolitik einzufordern. Verfolgt Ihr Ressort bei derartigen

    Unternehmen Strategien zur Förderung einer offensiven Beschäftigungspolitik oder

    überlassen Sie diesen wichtigen Aspekt dem freien Spiel der Marktkräfte?

 

4. Wenn ja, wie sind die Strategien konkret ausgestaltet?

 

5. Die Liberalisierung des Energiesektors bietet auch eine Reihe von neuen

    Beschäftigungsmöglichkeiten u.a. in den Bereichen Marketing, Handel, Service,

    Informationstechnologie und Vertragsmanagement. Haben Sie zur Unterstützung von

    ArbeitnehmerInnen des Energiesektors bei der Nutzung neuer beruflicher Chancen

    konkrete Schritte geplant bzw. eingeleitet?

 

6. Wenn ja, welche?

 

7. Die Regierung, insbesondere Bundeskanzler Schüssel, drängt auf eine Angleichung des

    tatsächlichen Pensionsanfallsalters mit dem gesetzlichen Pensionsanfallsalter. Der Abbau

    älterer ArbeitnehmerInnen steht in krassem Gegensatz dazu. Verfügen Sie als

    Arbeitsminister über konkrete Pläne, wie der Abbau älterer ArbeitnehmerInnen im Zuge

    der Liberalisierung des Energiesektors vermieden werden kann?