2640/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Oberhaidinger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend die Neustrukturierung der Österreichischen Stromwirtschaft
Mit der Neustrukturierung des Stromsektors sind weitreichende Veränderungen in Kernbereichen
verbunden, nämlich den Eigentumsverhältnissen, der Strategie und - in der Folge - den
Marktchancen. Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, beteiligen sich ausländische
Stromproduzenten zunehmend an österreichischen Stromversorgern, womit die Chancen für eine
gesamtösterreichische Stromlösung geringer werden.
Dessen ungeachtet und auch ungeachtet der beträchtlichen Relevanz dieses Themas ist die Regierung
bisher weitgehend untätig geblieben. Selbst in ihrem Regierungsprogramm beschränken sich die
diesbezüglichen Aussagen im Wesentlichen auf das Ziel, die Verfassungsbestimmung zur Limitierung
der Anteilsverkäufe in der E - Wirtschaft aufzuheben. Weiters so die Koalitionspartner in ihrem
Regierungsprogramm - sei „eine vollkommene Marktöffnung bei Strom und Gas und, damit
verbunden, Wahlfreiheit für Haushalte und Betriebe“ anvisiert. Gleichzeitig räumten sie ein, dass
bisherige Liberalisierungsschritte v.a. Großunternehmen Preisvorteile gebracht hätten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende
Anfrage:
1. Österreich produziert 2,4% des EU - Stroms und ist damit im internationalen Maßstab ein kleiner
Energieproduzent. Umso dringlicher ist deshalb eine innerösterreichische Stromlösung. Die
Regierung wirft der SPÖ zwar mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, hat gleichzeitig jedoch noch
kein entsprechendes Konzept als Grundvoraussetzung für Gespräche vorgelegt. Hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mittlerweile ein Konzept für eine österreichische
Stromlösung ausgearbeitet?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, warum ist
es bisher noch nicht präsentiert worden und was sind die Inhalte?
4. In einer Umfrage haben sich zwei Drittel der ÖsterreicherInnen gegen einen Ausverkauf der
österreichischen Energiewirtschaft ausgesprochen. Hat Ihr Ressort Maßnahmen ergriffen, um den
Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft zu verhindern?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, welche?
7. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat vom 6. Juni d.J. haben Sie als wesentlichste
Zukunftsstrategien für die österreichische Stromwirtschaft zum einen die Stärkung der
österreichischen Wasserkraft und zum anderen die Schaffung einer österreichischen
Wasserkraftgesellschaft erklärt. Liegen konkrete Pläne zur Stärkung der österreichischen
Wasserkraft von Seiten des BMWA vor?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, welche?
10. Die SPÖ tritt für die Schaffung eines starken Wasserkraftkonzerns ein (Austrian Hydro Power
AG), weil damit das Wasserkraftangebot gepoolt werden könnte, und darüber hinaus dieser
Konzern den Bedarf seiner Mitglieder an österreichischern Wasserkraftstrom durch
Langfristverträge zu günstigen Konditionen decken könnte. Hat Ihr Ressort zu diesem wichtigen
Bereich ein Konzept anzubieten?
11. Wenn ja, welches?
12. Die SPÖ tritt vehement für die Gründung einer österreichischen Übertragungs - Netzgesellschaft
ein, mit der das natürliche Monopol im Übertragungsnetz innerhalb des Wettbewerbs neutral
gestellt wird. In der bereits genannten Aktuellen Stunde haben Sie erklärt, die Errichtung einer
solchen Gesellschaft sei ebenso wichtig für Österreichs Stromwirtschaft wie die Stärkung der
Wasserwirtschaft. Welche Ziele bzw. konkreten Vorhaben hat das BMWA für das
Übertragungsnetz?
13. Ist - wie von Ihnen versprochen - an die Landesversorger und die anderen Netzbetreiber die
Einladung ergangen, sich an der Austrian Power Grid zu beteiligen?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ die „Förderung der Clusterbildung im
Energiebereich zur Vernetzung von Infrastruktur, Produktion, Wissen und Dienstleistungen“
angekündigt. Die SPÖ fordert die Schaffung einer österreichischen Energieholding mit dem Ziel,
die öffentlichen Interessen des Stromsektors zu wahren und allen Gebietskörperschaften
ausreichende Mitsprache zu sichern. Mit der Realisierung dieses SPÖ - Vorschlages, könnte eine
effiziente Verknüpfung der gesamten österreichischen Stromwirtschaft erzielt werden. Wurden im
BMWA bezüglich des oben genannten Regierungsvorhabens bereits Umsetzungsstrategien
entwickelt?
16. Wenn nein, warum
nicht?
17. Wenn ja, welche?
18. Um die Überkreuzbeteiligungen mit ihrer blockierenden Wirkung in der Energiewirtschaft
aufzulösen und die Autonomie der österreichischen Stromwirtschaft auf Jahrzehnte
sicherzustellen, schlägt die SPÖ die Gründung einer Finanzholding vor. In dieser sollen die beiden
Syndikate ,,Energieallianz“ und "Energie Austria“ Anteile einbringen. Damit würde einerseits die
gesamte österreichische Stromwirtschaft (mit Ausnahme von Vorarlberg) verknüpft. Andererseits
könnte ein äußerst kosteneffizienter sowie kartellrechtlich unangreifbarer Betriebsapparat
geschaffen werden, mit dem die österreichische Stromwirtschaft ausreichende Schlagkraft im
zukünftigen europaweiten Wettbewerb erlangt. Mit welchen Instrumenten wollen Sie die
Überkreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft auflösen?
19. Mit welchen Mitteln kann aus Ihrer Sicht die langfristige Autonomie der österreichischen
Stromwirtschaft gesichert werden?
20. Wie sehen hierbei Ihre Umsetzungstrategien aus?