2643/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend verschiedene Fragen aus dem Arbeitsbereich Ihres Ministeriums
1. Sie haben angekündigt, eine österreichweite Kampagne gegen Gewalt zu starten - dazu
haben die Grünen bereits eine Anfrage eingebracht. Es stellen sich diesbezüglich aber
noch weitere Fragen, speziell in Hinblick auf finanzielle Existenzsicherung, die für viele
von Gewalt betroffene Frauen dringend notwendige wäre.
2. Informationsbedarf besteht weiters hinsichtlich der in Ihrem Ministerium eingerichteten
Männerabteilung
3. Die Verteilung der Fördermittel für Frauenprojekte seitens Ihres Ministeriums erscheint
ausgesprochen willkürlich und intransparent.
4. Schließlich hätten wir gerne Informationen über einen Mitarbeiter Ihres Büros.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
A. Kampagne gegen Gewalt:
Die im Gewaltbereich tätigen Beratungsstellen machen sehr oft die Erfahrung, dass Frauen
deshalb in gewalttätigen Beziehungen bleiben müssen, weil sie finanziell abhängig sind -
v.a. wenn sie nur ein sehr geringes oder gar kein eigenes Einkommen haben. Bei älteren
Frauen, die aufgrund zu geringer Zeiten von Erwerbstätigkeit keinen eigenen
Pensionsanspruch haben, ist die Situation besonders dramatisch.
Diese Frauen bräuchten dringend eine unbürokratische Existenzsicherung, um ihnen die
Trennung vom Gewalttäter zu ermöglichen. Die existierenden Möglichkeiten wie Unterhalt
und Sozialhilfe greifen in diesen Situationen leider nicht schnell genug.
1. Nachdem es seitens Ihres Ministeriums eine Kampagne gegen Gewalt - und auch
finanzielle Mittel dafür - gibt: Werden Sie anregen, mit einem Teil dieses Geldes
Frauen, die in der beschriebenen Situation sind, eine unbürokratische finanzielle
Soforthilfe zukommen zu lassen, damit sie abgesichert sind, bis z.B. Sozialhilfe
bezahlt wird oder der Unterhalt geklärt ist, ohne dass sie dieses Geld zurückzahlen
müssen?
2. Wie stehen Sie zu der Überlegung, einen solchen Anspruch für Opfer von Gewalt
gesetzlich zu
verankern? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Fall Sie dies befürworten: Was werden Sie konkret unternehmen, damit ein
entsprechendes Gesetz erlassen wird?
Falls Sie dies nicht befürworten: Welche Lösungsmöglichkeiten unterstützen Sie, um
das oben geschilderte Problem für von Gewalt betroffene Frauen zu beseitigen? Was
werden Sie konkret dafür tun?
B. Männerabteilung
3. Ist das Bewertungsverfahren für die Funktion des/der AbteilungsleiterIn der
Männerabteilung schon abgeschlossen? Welcher Entlohnungsgruppe wird der Posten
nunmehr zugerechnet? Bitte begründen Sie diese Entscheidung.
4. Wie schätzen Sie die Qualifikationen des derzeitigen Leiters der Abteilung, Dr.
Berchtold, für diese Position ein - insbesondere nach den Interviews, die er in den
letzten Wochen im Standard und in Format gegeben hat?
5. Bitte nennen Sie die Arbeitsschwerpunkte der Männerabteilung für das Jahr 2000 und,
soweit vorhanden, für das Jahr 2001.
6. Aus wievielen MitarbeiterInnen (aufgeschlüsselt nach Männer/Frauen) besteht die
Männerabteilung derzeit? Aus welchen Ministerien kommen diese? Was sind ihre
konkreten Arbeitsbereiche in der Männerabteilung?
7. In der 70. Sitzung des NR sagten Sie, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium für
Landesverteidigung kommt. Wer ist dies und welchen Tätigkeitsbereich hat dieser
Mitarbeiter in der Männerabteilung inne? Welche Tätigkeiten hat dieser Mitarbeiter
im Landesverteidigungsministerium ausgeübt? Wieso ist es zu dem Wechsel in die
Männerabteilung gekommen?
8. Mit welchem Budget ist die Abteilung VI/6 ausgestattet? Welche Umschichtungen aus
welchen Budgetansätzen gab es bei Einrichtung der Abteilung und welche Beträge
wurden jeweils umgeschichtet?
9. Sie haben in einer Anfragebeantwortung die Erstellung bzw. Beauftragung von
Studien und Analysen als einen Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der
Männerabteilung genannt.
Welche Studien/Analysen wurden von der Männerabteilung bisher erstellt bzw. in
Auftrag gegeben, welche Studien werden noch im Jahr 2000 erstellt bzw. in Auftrag
gegeben?
10. Gibt es eine Zusammenarbeit der Männerabteilung mit den bereits lange bestehenden
Männerberatungsstellen und was sind die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit?
C. Fördermittel für Frauenprojekte
Der Verein CheckART (Verein für feministische Medien und Politik), Herausgeber der
feministischen Zeitschrift ,,an.schläge“, hat kürzlich auf ein Subventionsansuchen an Ihr
Ministerium einen Absagebrief erhalten, obzwar er in den Jahren 1999 und 2000 jeweils
300.000 Schilling an Subventionen aus dem Budget für Frauenprojekte erhalten hat. In
diesem Brief heißt es u.a.: „Vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung können leider
nicht alle Förderanliegen einer positiven Erledigung zugeführt werden und dem Herrn
Bundesminister ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass die Subventionsvergabe anhand
seiner Schwerpunktsetzung durchgeführt wird.
11. In welcher Höhe stehen gesamt Gelder für Frauenprojekte im Jahr 2001 zur Verfügung?
12. Wie werden diese Gelder nach derzeitigem Stand verteilt? Schlüsseln Sie auf, welche
Projekte in
welcher Höhe Förderungen bekommen (werden). Stellen Sie bitte auch
die
Veränderungen zum Jahr 2000 dar, soweit sie bereits feststehen: Welche Projekte
bekommen im Jahr weniger Geld als 2000 (oder gar keines mehr), welche Projekte
bekommen mehr oder überhaupt erstmals Geld?
13. Kommen die seitens Ihres Ministeriums angebotenen Förderungen an
Frauenberatungsstellen, die ,,Selbstverteidigungskurse unter Beiziehung qualifizierter
regionaler TrainerInnen“ (Zitat aus einem Brief Ihres Ministeriums an die
Beratungsstellen) durchführen, aus dem Budget für Frauenprojekte?
Wenn ja: In welcher Höhe?
14. Welches ist Ihre Schwerpunktsetzung bei der Subventionsvergabe für Frauenprojekte im
Jahr 2001?
15. Ist Ihnen klar, dass Sie der Zeitschrift ,,an.schläge“, die vom Verein CheckART
herausgegeben wird und seit ihrem Bestehen mit geringsten Mitteln arbeitet, durch die
Streichung der Förderung die Existenzgrundlage entziehen?
D. Ihr Mitarbeiter Michael Oberdünhofen
In Ihrem Ministerbüro arbeitet seit einiger Zeit Mag. (FH) Michael Oberdünhofen als
Fachreferent für IT -, EU - und internationale Angelegenheiten. Herr Oberdünhofen betreibt
eine private homepage, auf der unter dem Titel „Kleines persönliches Fotoalbum von
ODH“ mehrer Bilder zu finden sind, in denen er in Militäruniform mit Gewehr in
kämpferischer Pose abgebildet ist. Die Bildunterschriften lauten etwa „ ..wo ist der Feind?“,
Gebirgskampf in der Schobergruppe“ oder“.. ich im Einsatz“.
16. Welche Qualifikationen besitzt Herr Oberdünhofen für die Stelle in Ihrem Büro, die er
innehat?
17. Kennen Sie die homepage Ihres Mitarbeiters?
18. Haben Sie ein Problem damit, dass jemand, der so offensichtlich ein Militär - und
Waffennarr ist, in Ihrem Büro arbeitet?
Wenn ja: Was werden Sie dagegen unternehmen?
Wenn nein: Wieso nicht?