2643/J XXI.GP

Eingelangt am:04.07.2001

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

 

betreffend verschiedene Fragen aus dem Arbeitsbereich Ihres Ministeriums

 

1. Sie haben angekündigt, eine österreichweite Kampagne gegen Gewalt zu starten - dazu

    haben die Grünen bereits eine Anfrage eingebracht. Es stellen sich diesbezüglich aber

    noch weitere Fragen, speziell in Hinblick auf finanzielle Existenzsicherung, die für viele

    von Gewalt betroffene Frauen dringend notwendige wäre.

2. Informationsbedarf besteht weiters hinsichtlich der in Ihrem Ministerium eingerichteten

    Männerabteilung

3. Die Verteilung der Fördermittel für Frauenprojekte seitens Ihres Ministeriums erscheint

    ausgesprochen willkürlich und intransparent.

4. Schließlich hätten wir gerne Informationen über einen Mitarbeiter Ihres Büros.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

A. Kampagne gegen Gewalt:

Die im Gewaltbereich tätigen Beratungsstellen machen sehr oft die Erfahrung, dass Frauen

deshalb in gewalttätigen Beziehungen bleiben müssen, weil sie finanziell abhängig sind -

v.a. wenn sie nur ein sehr geringes oder gar kein eigenes Einkommen haben. Bei älteren

Frauen, die aufgrund zu geringer Zeiten von Erwerbstätigkeit keinen eigenen

Pensionsanspruch haben, ist die Situation besonders dramatisch.

Diese Frauen bräuchten dringend eine unbürokratische Existenzsicherung, um ihnen die

Trennung vom Gewalttäter zu ermöglichen. Die existierenden Möglichkeiten wie Unterhalt

und Sozialhilfe greifen in diesen Situationen leider nicht schnell genug.

1.   Nachdem es seitens Ihres Ministeriums eine Kampagne gegen Gewalt - und auch

      finanzielle Mittel dafür - gibt: Werden Sie anregen, mit einem Teil dieses Geldes

      Frauen, die in der beschriebenen Situation sind, eine unbürokratische finanzielle

      Soforthilfe zukommen zu lassen, damit sie abgesichert sind, bis z.B. Sozialhilfe

      bezahlt wird oder der Unterhalt geklärt ist, ohne dass sie dieses Geld zurückzahlen

      müssen?

2.   Wie stehen Sie zu der Überlegung, einen solchen Anspruch für Opfer von Gewalt

      gesetzlich zu verankern? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

      Fall Sie dies befürworten: Was werden Sie konkret unternehmen, damit ein

      entsprechendes Gesetz erlassen wird?

      Falls Sie dies nicht befürworten: Welche Lösungsmöglichkeiten unterstützen Sie, um

      das oben geschilderte Problem für von Gewalt betroffene Frauen zu beseitigen? Was

      werden Sie konkret dafür tun?

 

B. Männerabteilung

3.   Ist das Bewertungsverfahren für die Funktion des/der AbteilungsleiterIn der

      Männerabteilung schon abgeschlossen? Welcher Entlohnungsgruppe wird der Posten

      nunmehr zugerechnet? Bitte begründen Sie diese Entscheidung.

4.   Wie schätzen Sie die Qualifikationen des derzeitigen Leiters der Abteilung, Dr.

      Berchtold, für diese Position ein - insbesondere nach den Interviews, die er in den

      letzten Wochen im Standard und in Format gegeben hat?

5.   Bitte nennen Sie die Arbeitsschwerpunkte der Männerabteilung für das Jahr 2000 und,

      soweit vorhanden, für das Jahr 2001.

6.   Aus wievielen MitarbeiterInnen (aufgeschlüsselt nach Männer/Frauen) besteht die

      Männerabteilung derzeit? Aus welchen Ministerien kommen diese? Was sind ihre

      konkreten Arbeitsbereiche in der Männerabteilung?

7.   In der 70. Sitzung des NR sagten Sie, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium für

      Landesverteidigung kommt. Wer ist dies und welchen Tätigkeitsbereich hat dieser

      Mitarbeiter in der Männerabteilung inne? Welche Tätigkeiten hat dieser Mitarbeiter

      im Landesverteidigungsministerium ausgeübt? Wieso ist es zu dem Wechsel in die

      Männerabteilung gekommen?

8.   Mit welchem Budget ist die Abteilung VI/6 ausgestattet? Welche Umschichtungen aus

      welchen Budgetansätzen gab es bei Einrichtung der Abteilung und welche Beträge

      wurden jeweils umgeschichtet?

9.   Sie haben in einer Anfragebeantwortung die Erstellung bzw. Beauftragung von

      Studien und Analysen als einen Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der

      Männerabteilung genannt.

      Welche Studien/Analysen wurden von der Männerabteilung bisher erstellt bzw. in

      Auftrag gegeben, welche Studien werden noch im Jahr 2000 erstellt bzw. in Auftrag

      gegeben?

10. Gibt es eine Zusammenarbeit der Männerabteilung mit den bereits lange bestehenden

      Männerberatungsstellen und was sind die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit?

 

C. Fördermittel für Frauenprojekte

Der Verein CheckART (Verein für feministische Medien und Politik), Herausgeber der

feministischen Zeitschrift ,,an.schläge“, hat kürzlich auf ein Subventionsansuchen an Ihr

Ministerium einen Absagebrief erhalten, obzwar er in den Jahren 1999 und 2000 jeweils

300.000 Schilling an Subventionen aus dem Budget für Frauenprojekte erhalten hat. In

diesem Brief heißt es u.a.: „Vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung können leider

nicht alle Förderanliegen einer positiven Erledigung zugeführt werden und dem Herrn

Bundesminister ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass die Subventionsvergabe anhand

seiner Schwerpunktsetzung durchgeführt wird.

11. In welcher Höhe stehen gesamt Gelder für Frauenprojekte im Jahr 2001 zur Verfügung?

12. Wie werden diese Gelder nach derzeitigem Stand verteilt? Schlüsseln Sie auf, welche

      Projekte in welcher Höhe Förderungen bekommen (werden). Stellen Sie bitte auch die

       Veränderungen zum Jahr 2000 dar, soweit sie bereits feststehen: Welche Projekte

       bekommen im Jahr weniger Geld als 2000 (oder gar keines mehr), welche Projekte

       bekommen mehr oder überhaupt erstmals Geld?

13. Kommen die seitens Ihres Ministeriums angebotenen Förderungen an

      Frauenberatungsstellen, die ,,Selbstverteidigungskurse unter Beiziehung qualifizierter

      regionaler TrainerInnen“ (Zitat aus einem Brief Ihres Ministeriums an die

      Beratungsstellen) durchführen, aus dem Budget für Frauenprojekte?

      Wenn ja: In welcher Höhe?

14. Welches ist Ihre Schwerpunktsetzung bei der Subventionsvergabe für Frauenprojekte im

      Jahr 2001?

15. Ist Ihnen klar, dass Sie der Zeitschrift ,,an.schläge“, die vom Verein CheckART

      herausgegeben wird und seit ihrem Bestehen mit geringsten Mitteln arbeitet, durch die

      Streichung der Förderung die Existenzgrundlage entziehen?

 

D. Ihr Mitarbeiter Michael Oberdünhofen

In Ihrem Ministerbüro arbeitet seit einiger Zeit Mag. (FH) Michael Oberdünhofen als

Fachreferent für IT -, EU - und internationale Angelegenheiten. Herr Oberdünhofen betreibt

eine private homepage, auf der unter dem Titel „Kleines persönliches Fotoalbum von

ODH“ mehrer Bilder zu finden sind, in denen er in Militäruniform mit Gewehr in

kämpferischer Pose abgebildet ist. Die Bildunterschriften lauten etwa „ ..wo ist der Feind?“,

Gebirgskampf in der Schobergruppe“ oder“.. ich im Einsatz“.

16.   Welche Qualifikationen besitzt Herr Oberdünhofen für die Stelle in Ihrem Büro, die er

        innehat?

17.   Kennen Sie die homepage Ihres Mitarbeiters?

18.   Haben Sie ein Problem damit, dass jemand, der so offensichtlich ein Militär - und

        Waffennarr ist, in Ihrem Büro arbeitet?

        Wenn ja: Was werden Sie dagegen unternehmen?

        Wenn nein: Wieso nicht?