ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend das Strafausmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Aus der Schweine - Affäre und den Futtermittelskandalen wurden bis heute nicht die

nötigen, umfassenden, rechtlichen Konsequenzen gezogen. Anstatt lange

anstehende Reformen zügig in Angriff zu nehmen und Effizienzdefizite zu beseitigen,

bleiben weiterhin Verstöße häufig ungeahndet oder fallen unter Bagatellverfahren,

sodass sie zu Kavaliersdelikten werden. Damit führen diverse Ineffizienzen zu

wesentlichen Risiken für Leib und Leben der KonsumentInnen und zu

Marktverzerrungen, unter denen rechtstreue UnternehmerInnen Schaden erleiden.

Auch Verstöße gegen EU - Normen bleiben ohne rechtliche Konsequenzen. Oft fehlt

es den ermittelnden Behörden, Bezirkshauptmannschaften, Staatsanwälten und

Gerichten trotz teilweise hervorragender Arbeit an entsprechenden Informationen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit November 2000 wurden 135 Lebensmittelproben auf gentechnisch

veränderte Zutaten oder Kontaminationen untersucht, drei davon nach dem

Kennzeichnungsrecht beanstandet. Welche Strafen wurden verhängt und wie

hoch war das Strafausmaß?

2. Bei welcher Tiermast (Hühner, Puten, Schweine, Rinder, Fische) wurden in den

letzten fünf Jahren, gemessen an der Kontrolldichte, die meisten

Verwaltungsstrafen verhängt bzw erfolgten die meisten Anzeigen?

3. a) Werden Sie den derzeit lächerlich geringen Strafrahmen bei Verstößen

gegen das Lebensmittelrecht erhöhen?

b) Wenn ja, auf welches Maß?

c) Wenn nein, warum nicht?

4. a) Werden Sie für die Einführung von höheren Mindeststrafen eintreten?

b) Wenn nicht; warum nicht?

5. In welcher Weise werden Sie dafür Sorge tragen, dass endlich im

Lebensmittelbereich geltendes EU - Recht umgesetzt wird (EU - Normen)?

6. In welcher Form werden Sie für eine verbesserte Spezialausbildung „Lebens - ,

Futtermittel - sowie Arzneimittelrecht“ für RichterInnen und StaatsanwältInnen

sorgen, sodass die Informationsdefizite verringert werden?

7. Wie beurteilen Sie den Vorschlag einer Ausweitung des Verbandsklagerechts

im Tierarzneimittel - Transportgesetz?

8. Werden Sie für die Schaffung einer Überverantwortlichkeit der

GeschäftsinhaberInnen und FilialleiterInnen bei Verstößen gegen das LMG

eintreten, sodass nicht nur die unselbständigen MitarbeiterInnen zur

Verantwortung gezogen werden (Vorschlag Staatsanwalt Dr Jungnikl)?

9. Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Staatsanwalt Dr Jungnikl, die Warnpflicht

(§ 25a LMG) auch den Lebensmitteluntersuchungsanstalten selbst

zuzuweisen?

10. a) Werden Sie dafür sorgen, dass entsprechend dem Vorschlag von Prof Dr

Brustbauer die Lebensmittelaufsichtsorgane in Tierställen auch

Probeziehungen, Beschlagnahmen, Urkundeneinsicht ausüben können,

damit die Voraussetzungen für eine effiziente Kontrolle „from stable to

table“ geschaffen werden?

b) Wenn nein, warum nicht?