2646/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Zunahme der Überflüge und damit vorhandenen Belastungen,
insbesondere über Vorarlberg
In den letzten Jahren und insbesondere seit 1999 wird von den Betroffenen speziell
über Vorarlberg eine erhebliche Zunahme der Flugbewegungen festgestellt. Bei den
vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden erfolgenden zusätzlichen
Bewegungen handelt es sich in dieser Region offenbar vor allem um An - und Abflüge
zum/vom Flughafen Zürich. Diese finden auf neu eingerichteten Flugstraßen statt,
wobei die geringe Flughöhe eine beträchtliche Lärmbelastung ausläst. Die
Vorarlberger Bevölkerung ist jedoch nie darüber informiert worden, wieviele derartige
Flüge wo und in welcher Flughöhe genehmigt wurden.
Das Problem hat sich im süddeutschen Raum in ähnlicher Form gestellt, wo wegen
der enormen Zahl und Zunahme der Überflüge das entsprechende bilaterale
Verwaltungsabkommen vom Verkehrsminister per 30.5.2001 gekündigt wurde.
Daraufhin konnte mit der Schweiz eine starke Reduktion der Überflüge und ein
erweitertes Nachtflugverbot ausgehandelt werden, die nach dem Sommer in Kraft
treten wird.
Das grundlegende Problem zunehmender Lärmbelastung durch mehr und räumlich
veränderte Überflüge scheint zudem nicht auf Österreichs westlichstes Bundesland
beschränkt zu sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie haben sich die Überflüge über Österreich jeweils in den Jahren 1999 und
2000 entwickelt (absolute Zahl und Veränderung gegenüber dem Vorjahr)?
2. Welche waren in den Jahren 1999 und 2000 die 17 meistfrequentierten
Flugrouten/Strecken über Österreich und welche Fluganzahlen waren dabei zu
verzeichnen?
3. Wie groß war die Anzahl der Überflüge pro Bundesland in den Jahren 1999 und
2000?
4. Wie groß war jeweils 1999 und 2000 die Zahl der Flugbewegungen auf den in
Vorarlberg situierten Flugplätzen/Flugfeldern?
5. Welche Regelungen, Übereinkommen, Vereinbarungen o.ä. zB hinsichtlich
Bewilligungen oder
Genehmigungen bestehen für Überflüge über
österreichisches Staatsgebiet mit a) Zivilluftfahrzeugen, b) anderen
Luftfahrzeugen, und was beinhalten sie?
6. Welche Regelungen, Übereinkommen, Vereinbarungen o.ä. bestehen speziell für
Überflüge über österreichisches Staatsgebiet mit a) Zivilluftfahrzeugen, b)
anderen Luftfahrzeugen, die im Zug von An - und Abflügen von Schweizer
Flughäfen erfolgen, und was beinhalten sie?
7. Wer hat die in den Fragen 5 und 6 angesprochenen Regelungen wann und mit
wem getroffen und für welchen Zeitraum gelten sie?
8. Wird die Einhaltung der in den Fragen 5 und 6 angesprochenen Regelungen
überprüft, und wenn ja, wie?
9. Welche Änderungen hat es bei den in den Fragen 5 und 6 benannten
Regelungen in den letzten fünf Jahren gegeben und was war ihr Inhalt?
10. War die Vorarlberger Landesregierung an den Verhandlungen der Vorarlberg
direkt oder indirekt betreffenden Regelungen beteiligt, oder ist sie informiert
worden, und hat sie die Ergebnisse gebilligt?
11. Ist es insbesondere durch Änderungen der in Frage 6 angesprochenen
Regelungen zu Zunahmen (Zahl der Flugbewegungen, Lärmemission/ - immission,
...) gegenüber dem vorherigen Zustand gekommen? Falls Ihnen aufgrund erst
kurzfristig erfolgter Änderungen noch keine Statistiken vorliegen sollten, ersuchen
wir Sie um Schätzungen samt Angabe der Schätzgrundlagen bzw. zumindest
Plausibilitätsüberlegungen sowie um Angabe, wann statistische Darstellungen
spätestens zugänglich sein werden.
12. Welche zusätzlichen Änderungen bei den in Frage 5 und 6 benannten
Regelungen und welche Neuregelungen sind aufgrund laufender Verhandlungen
und/oder internationalen Vorgaben etwa wann in den kommenden Jahren zu
erwarten?
13. Besteht bei der Zahl der Flüge über Vorarlberg eine Abweichung zwischen
tatsächlich stattgefundenen und genehmigten bzw. bewilligten Flügen, und wenn
ja, welche, wo und warum?
14.Wie heißen a) die neuen Flugstraßen, die Teile ihres Verlaufs über Vorarlberg
haben, b) eventuelle unverändert gebliebenen Flugstraßen?
15. In welcher Flughöhe sind die in Frage 14 angesprochenen Flugstraßen situiert
und wie lauten jeweils ihre Ausgangs - und Endpunkte?
16. Wieviele Tonnen klimarelevanter Schadstoffe werden jährlich durch Flugzeuge a)
über Vorarlberg, b) über Österreich insgesamt ausgestoßen?
17.Welche Schritte nach zB deutschem Vorbild werden Sie bis wann setzen, um zu
einer Senkung der Fluglärmbelastung der Vorarlberger Bevölkerung beizutragen?
18. Hat die zwischen Deutschland und der Schweiz neu getroffene Vereinbarung zur
Fluglärmverteilung der Zürich - Kloten - An - und Abflüge auf Vorarlberg?
19. Wenn ja, können Sie a) eine Zunahme der Zahl der Überflüge, b)anderweitige
Veränderungen für die Überflugssituation in Vorarlberg ausschließen?
20. Falls Sie nicht ausschließen können, daß die Vereinbarung Deutschland - Schweiz
Nachteile für Vorarlberg bringt: Welche Schritte a) haben Sie wann ergriffen, b)
werden Sie wann ergreifen, um diese Nachteile abzuwenden?