2648/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung
In Fachmedien des Luftfahrtbereiches wurde in den letzten Monaten kolportiert, daß
eine Novellierung der bereits einigermaßen betagten Zivilflugplatz - Verordnung (ZFV
1972) in Kürze bevorstehe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist eine Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung in Vorbereitung bzw.
Erarbeitung?
2. Wenn ja, wann ist mit einem Begutachtungsverfahren zu rechnen?
3. Wenn ja, warum wurde bisher der Zivilluftfahrtbeirat weder informiert noch zur
Diskussion über das Vorhaben einberufen?
4. Wenn nein, können Sie eine Novellierung dieser Verordnung in dieser
Legislaturperiode ausschließen?
5. Welche Inhalte wird die Novelle nach derzeitigem Kenntnisstand haben?
6. Welche Inhalte von a) Annex 14 des Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt, b) anderen Teilen, Anhängen und Anhangsteilen dieses Abkommens
sind im einzelnen zur Aufnahme im Zuge der Novellierung vorgesehen, welche
Ziele sollen mit der Übernahme dieser internationalen Vereinbarungen erreicht
werden und welche praktischen Auswirkungen wird dies bzw. könnte dies auf
österreichische Zivilflugplätze im einzelnen haben?
7. Welche Nachteile haben AnrainerInnen von Zivilflugplätzen von einer
Novellierung der Zivilflugplatz - Verordnung zu erwarten?