2651/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personaleinsatz für die Aufarbeitung der Erhebungen im Schweinemast -
Skandal
Aus der Schweine - Affäre und den Futtermittelskandalen wurden bis heute nicht die
nötigen, umfassenden rechtlichen Konsequenzen gezogen. Anstatt lange
anstehende Reformen zügig in Angriff zu nehmen und Effizienzdefizite zu beseitigen,
bleiben weiterhin Verstöße häufig ungeahndet oder fallen unter Bagatellverfahren,
sodass sie zu Kavaliersdelikten werden. Damit führen diverse Ineffizienzen zu
wesentlichen Risiken für Leib und Leben der KonsumentInnen und zu
Marktverzerrungen, unter denen rechtstreue UnternehmerInnen Schaden erleiden.
Für die Erhebungen wurden diverse Personalressourcen benötigt. Speziell die
Umweltkriminalpolizei und ihr zugeordnete Kräfte der Gendarmerie leisteten unter
erheblichem persönlichen Einsatz umfangreiche Erhebungsarbeiten. Dabei war eine
bundesländer - und staatsübergreifende Zusammenarbeit erforderlich (OÖ, NO,
Stmk, Bayern). Nun gilt es die umfangreichen Materialien aufzuarbeiten und das
entsprechende rechtliche Prozedere vorzubereiten. Auch dazu sind geschulte Kräfte
in ausreichendem Umfang erforderlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele Kräfte der Exekutive waren jeweils in den einzelnen Bundesländern im
Zuge der Erhebungsarbeiten im Einsatz (Umweltkripo und Gendarmerie)?
2. Welche Erfahrungen machte man bei der bundesländer - und
staatsübergreifende Zusammenarbeit, welche Verbesserungen erscheinen
dringend nötig?
3. Denken Sie daran, dass ein gemeinsames oberösterreichisch - bayrisches Team
von ExekutivbeamtInnen geschaffen wird, das in diesem Raum ein besonderes
Augenmerk auf den
Antibiotikahandel bzw - einsatz legt?
4. Wie lange wird die Phase der Ermittlung und Aufarbeitung der
Erhebungsergebnisse dauern?
5. Wieviele Beamtinnen aus welchen Bereichen sind mit der Aufarbeitung der
Erhebungsmaterialien befasst, auf deren Grundlage die weiteren rechtlichen
Schritte erfolgen sollen?
6. Denken Sie an die personelle Verstärkung dieses Aufgabenbereichs, eventuell
an die Einrichtung einer Spezialabteilung? Wenn nein, warum nicht?