Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Kosten der Kollegialorgane in der Schulverwaltung

Im Zuge der geplanten Verwaltungsreform wird die Abschaffung der Landes - und Bezirksschulräte

empfohlen, welche durch Holdings ersetzt werden sollen.

Das Kollegium des Landes - bzw. Bezirksschulrates setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern nach

dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien und Mitgliedern mit beratender Stimme

zusammen. Aufgabe des Kollegiums des Landesschulrates ist die Erlassung von Verordnungen und

allgemeinen Weisungen, Bestellung von FunktionärsträgerInnen, Erstattung von Vorschlägen für die

Besetzung von SchulleiterInnen und Schulaufsichtsorganen und die Abgabe von Stellungnahmen zu

Gesetzes - und Verordnungsentwürfen. Zu den Aufgaben des Kollegiums des Bezirksschulrates zählt

die Bestellung von FunktionsträgerInnen, Erlassung von Verordnungen und allgemeinen Weisungen

und die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung von SchulleiterInnen.

Kommt es zur Abschaffung der Kollegialorgane in der Schulverwaltung, wird diese Tätigkeit von

anderen rechtskundigen Personen und Verwaltungspersonal übernommen werden müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Welche allgemeinen Kosten sind im Jahr 2000 durch das Kollegium des Landesschulrates

entstanden? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern)

2. Welche Kosten sind im Jahr 2000 durch Sitzungen des Kollegiums des Landesschulrates

entstanden? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern)

3. Welche sonstigen Kosten sind im Jahr 2000 durch das Kollegium des Landesschulrates

entstanden? (aufgelistet nach einzelnen Bundesländern)

4. Welche allgemeinen Kosten sind im Jahr 2000 durch das Kollegium der Bezirksschulräte

entstanden? (aufgelistet nach Bezirken in den einzelnen Bundesländern)

5. Welche Kosten sind im Jahr 2000 durch Sitzungen des Kollegiums der Bezirksschulräte

entstanden? (aufgelistet nach Bezirken in den einzelnen Bundesländern)

6. Welche sonstigen Kosten sind im Jahr 2000 durch das Kollegium der Bezirksschulräte

entstanden? (aufgelistet nach Bezirken in den einzelnen Bundesländern)

7. Befürworten Sie als zuständige Bildungsministerin die geplante Auflassung der

Kollegialorgane in der Schulverwaltung?

a) Wenn ja - mit welcher Begründung?

b) Wenn ja - wird es von Ihnen den Auftrag für ein diesbezügliches Gutachten geben?

c) Wenn ja - welche finanziellen Einsparungen erwarten Sie sich durch die Abschaffung

der Landes - und Bezirksschulräte?

d) Wenn ja - gibt es konkrete Pläne, wem die Tätigkeit der Kollegialorgane übertragen

wird?