2657/J XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Haigermoser
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des
Weltwirtschaftsforums in Salzburg
gemäß § 93 Abs. 1 GOG
Am vergangenen Wochenende fand in Salzburg der Wirtschaftsgipfel statt, an
dem eine Reihe wichtiger in - und ausländischer Politiker, auch aus der EU
teilnahmen.
Insbesondere nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg gab es
in der Öffentlichkeit berechtigte Befürchtungen, dass es zu gewalttätigen
Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene sowohl aus dem Inland aber
auch aus dem Ausland kommen würde. Um Ausschreitungen nach Möglichkeit zu
verhindern, wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener
Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt, um durch Kontrollen an den
Staatsgrenzen gewaltbereite Aktivisten zu finden und an der Einreise nach
Österreich hindern zu können. Daß diese Kontrollen notwendig waren, beweist der
Aufgriff von vierzig Personen in Bayern, die versucht hatten, mit Eisenstangen und
sonstigen Geräten zum Gipfel nach Salzburg anzureisen. Die Beispiele von Davos,
Göteborg, Prag und anderen Veranstaltungsorten des WEF haben die Gefahr, die
von den zu erwartenden Demonstranten, Anarchisten und linken Gewalttätern
ausgehen, deutlich gezeigt. Diese Gefahr wurde auch durch die Beschlagnahme von
gefährlichen Gegenständen (Molotow - Cocktails, Schlagstöcken etc.) unterstrichen.
Die Kundgebung war nur als Standdemonstration angemeldet. Dennoch
verließ ein Teil der Demonstranten jedoch gegen 16.00 Uhr den Bahnhofsvorplatz
und marschierte - nicht genehmigt - in Richtung Kongreßhaus. Gegen 17.00 Uhr
eskaliert sodann die Gewalt. Linke Demonstranten werfen Flaschen und Steine und
schlagen mit Fahnenstangen auf die Polizeibeamten ein. Um etwa 18.00 Uhr kesselt
die Polizei sodann die Demonstranten ein. Nach Verhandlungen gelingt es sodann,
einige Demonstranten zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen. Der letzte Rest der
gewaltbereiten Demonstranten, unter denen
Demonstranten der Wiener
Opernballdemo erkannt worden sind, konnte sodann gegen Mitternacht zum Bahnhof
gebracht und mit einem Sonderzug nach Wien abgeschoben werden.
Bei den Demonstrationen kam es durch die Gewaltanwendung von
Demonstranten zur Verletzung mehrerer Exekutivbeamter. Im Zuge der
Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen, einige der etwa 200
amtsbekannten Randalierer wurden angezeigt.
Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist es, daß es im Rahmen der
Vorbereitung der Demonstration offenbar zu einer Zusammenarbeit von Teilen der
SPÖ und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen
Gruppierungen gekommen ist. Nicht nur, daß VSStÖ, die SJ und GRAS an der
Demonstration mitmarschierten, die Spitze der SPÖ bzw. der Grünen hat auch gar
nichts gegen die Teilnahme ihrer Teilorganisationen an dieser gewalttätigen
Demonstration unternommen. Offenbar haben SPÖ und Grüne keinerlei
Berührungsängste und Hemmungen, mit den kommunistischen Demonstranten zu
kooperieren, die das KPÖ - Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste
und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet hatten. Besonders
fragwürdig ist aber auch der Umstand, daß AK - Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit und in
den Räumlichkeiten der AK bei der Herstellung von Plakaten gegen das WEF
mitgewirkt haben.
Bezeichnend für die Nähe der SPÖ und der Grünen zu den Demonstrationen
ist auch der Umstand, daß Bürgermeister Schaden nach Ende der Demonstrationen
gesagt haben soll, daß er die meisten Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen
Schwaighofer, Dr. Hüttinger und Ellensohn gekannt habe.
Dank gebührt jedenfalls den Beamten, die durch ihren unermüdlichen Einsatz
dazu beigetragen haben, daß es in Salzburg nicht zu solch gewaltbereiten Szenen
wie in Göteborg gekommen ist. Auch der Initiator des Salzburger
Weltwirtschaftsgipfels Schwab hat den Einsatz der Exekutive gelobt.
Im Hinblick darauf richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie war die Kundgebung gegen das WEF angemeldet?
2. Haben sich die Befürchtungen auf Ausschreitungen und Gewaltakte durch die
linke Anarchoszene bewahrheitet?
3. Wie stellte sich aus ihrer Sicht der polizeiliche Einsatz dar?
4. Wie viele Beamte und welche Einsatzmittel
standen im Einsatz?
5. Waren die Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel ausreichend und der
Situation angepasst?
6. Welche Kosten hat dieser polizeiliche Einsatz verursacht?
7. Wie viele Polizei - und Gendarmeriebeamte, wie viele Demonstrationsteilnehmer
und wie viele Unbeteiligte wurden im Zuge des polizeilichen Einsatzes verletzt?
8. Was wurde von der Exekutive unternommen, um Unbeteiligte gegen die
Demonstranten zu schützen?
9. Welche materiellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum sind im
Rahmen "European Economic Summit“ entstanden?
10. Werden Sie die Frage, wie Schadenersatzansprüche des Bundes nach
Demonstrationen durchgesetzt werden könne, rechtlich prüfen lassen?
11. Wie viele Festnahmen, gegliedert nach Nationalitäten, wurden ausgesprochen?
12. Wie viele gefährliche Gegenstände, gegliedert nach ihrer Art, wurden
beschlagnahmt?
13. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit den ausländischen
Sicherheitsdienststellen?
14. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer?
15. Hat sich die temporäre Wiedererrichtung der Grenzkontrollen bewährt und wie
viele Amtshandlungen, gegliedert nach der Art des Einschreitens, sind
angefallen?
16. In welcher Weise wurde sichergestellt, dass nur Teilnehmer am Wirtschaftsgipfel
und in der Umgebung der Veranstaltungsorte wohnende Menschen Zugang zu
den Veranstaltungsorten hatten?
17. Wurden nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene allgemeine
Anordnungen getroffen, damit die Sicherheitsbehörden den zu erwartenden
Gefahren lagen wirksam begegnen konnten?
18. Durch welche Maßnahmen konnte die Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem
Ausland im Vergleich zu ähnlichen Anlässen (z. B. Göteborg, Davos, Prag) beim
Wirtschaftsgipfel so gering gehalten werden?
19. Das Versammlungsrecht wird häufig in einer Weise in Anspruch genommen, wie
etwa auch zuletzt in Salzburg, dass auch unbeteiligte Menschen davon betroffen
werden.
Inwieweit
stehen solche Aktionen mit dem Gesetz im Einklang?
20. Kam es im Laufe der Demonstration/bei Festnahmen zu Interventionen von
Abgeordneten des Nationalrates?
21.Waren an den Ausschreitungen auch Mitglieder der Sozialistischen Jugend
beteiligt?
22. Welche Rolle spielte eine Gruppe von Kurden, die an der Demonstration
teilnahm?
23. Welche Rolle spielte der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Zuge der
Demonstration?
24. Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf
ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die Teilnahme an
Demonstrationen verboten sein soll („Vermummungsverbot“)?
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, daß diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1
GOG dringlich behandelt und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung
gegeben wird.