2660/J XXI.GP
Eingelangt am:05.07.2001
Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Gisela Wurm
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend laufende Aufwendungen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung
(RFT)
Mit 6. September 2000 hat der achtköpfige „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“
(RFI) seine Arbeit aufgenommen. Wichtigste Aufgabe dieses ExpertInnengremiums ist die
laufende strategische Beratung der Bundesregierung in Forschungsfragen sowie die
Entwicklung einer konsistenten Forschungs - und Technologiestrategie zur Erhöhung der
heimischen F&E - Quote auf 2,5 % des BW bis zum Jahr 2005.
Gemäß § 17 (4ff.) Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG) kann sich der Rat
für die organisatorische Abwicklung der Aufgaben einer Geschäftsstelle bedienen. Für die
personelle und technische Ausstattung sowie für die laufenden finanziellen Aufwendungen
hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu sorgen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Wann und wo fanden die einzelnen Sitzungen des RFT statt?
2. Waren bei den einzelnen Sitzungen sämtliche Mitglieder vor Ort anwesend?
a) Wenn nein - warum nicht?
b) Wenn nein - von wem und wie oft war die Anwesenheit in Form von
Videozuschaltung bzw. - konferenz gegeben?
c) Wie oft und bei welcher Thematik wurde die Möglichkeit eines
Umlaufbeschlusses genutzt?
3. Gab es Einberufungen des Rates auf Verlangen der Bildungs - bzw.
Technologieministerin? Wenn ja, wann und warum?
4. Wurde der Rat gern. § 17 (4ff.) FTFG auf Ersuchen Dritter tätig? Wenn ja, durch wen
und welche Kosten wurden dafür entrichtet?
5. Haben Sachverständige oder ExpertInnen an einzelnen RFT - Sitzungen teilgenommen?
a) Wenn ja, wer und zu welcher Thematik?
b) Wenn ja, wie wurde deren Teilnahme finanziell abgegolten?
6. Welche Kosten sind bei den RFT - Sitzungen durch Anreise, Übernächtigung,
Verpflegung der einzelnen acht Ratsmitglieder und anderer SitzungsteilnehmerInnen
entstanden? (aufgelistet nach einzelnen Sitzungen)
7. Aus welchem Budget werden diese Sitzungskosten abgegolten?
8. Gibt es andere Reisetätigkeiten einzelner RFT - Mitglieder bzw. Geschäftsstellen -
MitarbeiterInnen im Rahmen
deren Tätigkeit?
a) Wenn ja - wohin und wer?
b) Wenn ja - wem obliegt die Entscheidung über die Notwendigkeit einer diesbezügl.
Reise?
c) Wenn ja - wie hoch belaufen sich diesbezügl. Ausgaben und aus welchem Budget
werden diese Kosten gedeckt?
9. Welche finanziellen und sonstigen Ressourcen stehen dem RFI seit dem Jahr 2000
jährlich autonom zur Verfügung? - Welche Ausgaben hat der RFF durch dieses
autonome Budget zu decken?
10. Wie hoch beziffern sich die Erstkosten (Anmietung der Räumlichkeiten,
Büroeinrichtung, technische Ausstattung) für die Errichtung der Geschäftsstelle
,,RATsquartier“?
11. Wie hoch beziffern sich die laufenden monatlichen Kosten (Mietkosten und dergl.)
des RATsquartiers?
12. Wie viele MitarbeiterInnen - und mit welchen Aufgabengebieten - sind in der
Geschäftsstelle derzeit tätig?
13. Ist an eine Ausweitung des MitarbeiterInnenstabes gedacht? Wenn ja - um wie viele,
in welchem Zeitraum und für welche Tätigkeit?
14. Üben die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle ihre Tätigkeit hauptberuflich aus?
15. Welche Personalkosten entstehen in der Geschäftsstelle monatlich (inklusive
Überstunden) und aus welchem Budget werden diese getätigt?
16. Welche Kosten sind durch den Aufbau der homepage www.rat-fte.at entstanden und
wie hoch belaufen sich die ständigen Aktualisierungskosten?
17. Welche Kosten sind durch die Kreation des RFF - Logos „austrian council“ entstanden
und aus welchem Budget wurden diese Ausgaben getätigt?
18. Wie viele interne Vorbereitungsgruppen, Strategiebesprechungen, Klausuren des RFT
gab es - und sind daraus zusätzliche Kosten entstanden?
19. Wurden vom RFT bzw. der Geschäftsstelle ExpertInnenpapiere in Auftrag gegeben?
Wenn ja - zu welchem Aufgabengebiet, bei wem und wie hoch belaufen sich die
Kosten dafür?
20. Werden vorhandene Positionspapiere, Konzepte wie z.B. das „Grünbuch zur
Österreichischen Forschungspolitik“ bei der Entwicklung einer Forschungsstrategie
berücksichtigt?
a) Wenn ja - welche?
b) Wenn nein - warum nicht?
21. Welche Kosten sind durch die einzelnen Reformdialoge entstanden und aus welchem
Budget werden diese Ausgaben getätigt? (Aufgeschlüsselt nach div. Ausgaben je
Reformdialog)