2662/J XXI.GP

Eingelangt am:05.07.2001

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Egghart und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Teilnahme und vermutlichen Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an

der gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg

 

Am Sonntag den 1. Juli 2001 fand in Salzburg das Treffen hochrangiger Vertreter von

Politik und Wirtschaft anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels statt.

 

Dabei kam es am Abend zu schweren Ausschreitungen bei denen 2()00 Chaoten der Polizei

eine wüste Straßenschlacht lieferten. Die Gewaltbereiten schlugen und stachen mit spitzen

Stöcken auf die Beamten ein Lind warfen Pflastersteine. Trauriger Höhepunkt war ein

getroffener Gendarm, der trotz Schutzausrüstung bewusstlos zusammenbrach. Bereits im

Vorfeld dieser Ausschreitungen konnten Depots mit Molotow - Cocktails und T - Shirts mit

brandbeschleunigter Flüssigkeit ausgehoben werden, sodass das Schlimmste verhindert

werden konnte.

 

In der Kronen Zeitung vom 2. Juli 2001 wird auf die Festnahme dutzender Rädelsführer

hingewiesen, wobei sich darunter dem Vernehmen nach auch ein Wiener Landtagspolitiker

befinden soll.

 

In einer APA - Aussendung vom 3. Juli 2001 wird (1er Verdacht durch den Wiener

Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm, der sich auf gilt informierte Kreise berief in Richtung des

Wiener Gemeinderates und Landtagsabgeordneten der Grünen, David Ellensohn,

konkretisiert.

 

Schließlich bestätigten die Wiener Grünen in einer Stellungnahme gegenüber der APA auch

die Teilnahme des betreffenden Gemeinderates an der Demonstration anlässlich des

Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg.

 

Aus diesem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

folgende

 

Anfrage:

 

1. Können Sie den Vorwurf, ein Wiener Gemeinderat Lind Landtagsabgeordneter der

    Grünen sei bei der gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels

    in Salzburg verhaftet worden, bestätigen?

2. Wenn kein Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen festgenommen

    wurde, hat irgendein Wiener Grüner Abgeordneter an den gewalttätigen

    Ausschreitungen teilgenommen.?

3. Wenn ein Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen festgenommen

    wurde, wie ist sein Name?

4. Konnte die Polizei schon einmal Grünpolitiker im Umfeld von a) untersagten

    b) aufgelösten oder c) gewalttätigen Demonstrationen wahrnehmen?

5. Wird die Polizei in Zukunft verstärkt das linke (gewaltbereite Umfeld auch von

    Grünpolitikern überwachen, damit es nicht wieder zu derartigen Ausschreitungen wie

    in Salzburg kommt?