2662/J XXI.GP
Eingelangt am:05.07.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Egghart und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Teilnahme und vermutlichen Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an
der gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg
Am Sonntag den 1. Juli 2001 fand in Salzburg das Treffen hochrangiger Vertreter von
Politik und Wirtschaft anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels statt.
Dabei kam es am Abend zu schweren Ausschreitungen bei denen 2()00 Chaoten der Polizei
eine wüste Straßenschlacht lieferten. Die Gewaltbereiten schlugen und stachen mit spitzen
Stöcken auf die Beamten ein Lind warfen Pflastersteine. Trauriger Höhepunkt war ein
getroffener Gendarm, der trotz Schutzausrüstung bewusstlos zusammenbrach. Bereits im
Vorfeld dieser Ausschreitungen konnten Depots mit Molotow - Cocktails und T - Shirts mit
brandbeschleunigter Flüssigkeit ausgehoben werden, sodass das Schlimmste verhindert
werden konnte.
In der Kronen Zeitung vom 2. Juli 2001 wird auf die Festnahme dutzender Rädelsführer
hingewiesen, wobei sich darunter dem Vernehmen nach auch ein Wiener Landtagspolitiker
befinden soll.
In einer APA - Aussendung vom 3. Juli 2001 wird (1er Verdacht durch den Wiener
Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm, der sich auf gilt informierte Kreise berief in Richtung des
Wiener Gemeinderates und Landtagsabgeordneten der Grünen, David Ellensohn,
konkretisiert.
Schließlich bestätigten die Wiener Grünen in einer Stellungnahme gegenüber der APA auch
die Teilnahme des betreffenden Gemeinderates an der Demonstration anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg.
Aus diesem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1. Können Sie den Vorwurf, ein Wiener Gemeinderat Lind Landtagsabgeordneter der
Grünen sei bei der gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels
in Salzburg verhaftet worden, bestätigen?
2. Wenn kein Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen festgenommen
wurde, hat irgendein Wiener Grüner Abgeordneter an den gewalttätigen
Ausschreitungen teilgenommen.?
3. Wenn ein Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen festgenommen
wurde, wie ist sein Name?
4. Konnte die Polizei schon einmal Grünpolitiker im Umfeld von a) untersagten
b) aufgelösten oder c) gewalttätigen Demonstrationen wahrnehmen?
5. Wird die Polizei in Zukunft verstärkt das linke (gewaltbereite Umfeld auch von
Grünpolitikern überwachen, damit es nicht wieder zu derartigen Ausschreitungen wie
in Salzburg kommt?