ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gendarmerieposten Kronstorf

Wie kürzlich offiziell bekanntgegeben, werden in Oberösterreich 15 Gendarmerieposten

geschlossen. Unter diesen Sparopfern befindet sich im Bezirk Linz - Land auch der

Gendarmerieposten Kronstorf, welcher mit dem Posten Enns zusammengelegt wird.

Der Gemeinderat von Kronstorf möchte den Gendarmerieposten zumindest bis zum Bau der

B 309 im Ort erhalten. Dieses Bauvorhaben ist für das Jahr 2004 geplant. Es wird von der

Gemeinde überlegt, der Gendarmerie, deren Räumlichkeiten im Amtshaus untergebracht sind,

künftig die Mietkosten zu erlassen. Sicher wäre die Gemeinde Kronstorf auch über sonstige

Bedingungen gesprächsbereit, um „ihren“ Gendarmerieposten zu erhalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Sie bereit, den Gendarmerieposten Kronstorf zumindest bis zum Bau der B 309 im

Ort zu belassen, falls der Gendarmerie die Mietkosten erlassen werden?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls nein unter welchen sonstigen Bedingungen wären Sie bereit den

Gendarmerieposten Kronstorf im Ort zu erhalten?

2. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen, die sich durch die Schließung des

Gendarmerieposten Kronstorf ergeben?

3. Wären Sie bereit den Posten zu erhalten, wenn dem Innenministerium die finanziellen

Mittel, die durch die Schließung des Posten eingespart werden können, z.B. von der

Gemeinde ersetzt werden?

a. Falls nein, warum nicht?

4. Was waren die ausschlaggebenden Kriterien, warum der Posten Kronstorf geschlossen

wird?

5. Ergeben sich für den bisherigen Postenkommandanten von Kronstorf durch den Verlust

seiner Position als Postenkommandant bzw. für seine Kollegen finanzielle oder sonstige

Verschlechterungen?

6. Können Sie garantieren, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren

Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen werden?

7. Wie hoch sind die konkreten finanziellen Einsparungen für das Innenministerium, die sich

durch die Schließung aller 15 Gendarmerieposten in Oberösterreich ergeben?