ANFRAGE

der Abgeordneten Plank, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend die Zugänglichkeit von behindertengerechten Toiletten

In den Oberösterreichischen Nachrichten vom 4. Juli 2001 wurde unter dem Titel

,,Behinderten - WCs an Autobahnen einfach abgesperrt“ die Geschichte von Frau

Hannelore Gründlinger erzählt. Laut diesem Artikel konnte Frau Gründlinger während

ihrer Fahrt über die Westautobahn Richtung Bratislava keine Behinderten - Toilette

aufsuchen, da diese auf allen Rastplätzen versperrt waren. Die Autobahnmeisterei in

Alland bestätigte, dass alle WCs versperrt seien, sie aber über keinen Schlüssel

verfüge. Das bestätigte auch die Straßenmeisterei Ybbs, und gab den Rat, die Tür

mit einem flachen 4 - Millimeter - Schraubenschlüssel zu öffnen. Die ASFINAG

bestätigt, dass die Straßenmeistereien nichts mit den Rastplatz - Toiletten zu tun

hätten, die Reinigung wäre an private Reinigungstrupps vergeben. Diese Verträge

seien schwierig einzuhalten.

Immer wieder kommt es bei der Benützung von Behinderten - Toiletten entlang

österreichischer Verkehrswege und in Bahnhöfen zu unnötigen Schikanen. WCs sind

nicht geöffnet und ein Schlüssel nicht auffindbar, gleichzeitig werden Behinderten -

WCs vom zuständigen Reinigungspersonal als Abstellraum benutzt, was einen

ordnungsgemäßen Gebrauch deutlich erschwert bzw. unmöglich macht.

Diese Situation zeigt sich sowohl auf Autobahn - Rastplätzen als auch auf Bahnhöfen.

Für die Betroffenen bedeutet das eine deutliche Belastung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage

1. Halten Sie das Vorhandensein gesäuberter Toiletten, die nicht für die

BenutzerInnen zugänglich sind, für sinnvoll?

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Vermeidung einer Situation, wie sie im

oben geschilderten Fall vorliegt, hinzuwirken?

3. Wie beurteilen Sie die Situation der Zugänglichkeit von behindertengerechten

Toiletten entlang österreichischer Verkehrswege?

4. Können Sie sich vorstellen bundesweit dafür zu sorgen, dass ein verbessertes

System zur Sicherstellung der Zugänglichkeit von Behinderten - WCs eingeführt

wird?

5. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um mobilitätseingeschränkten

Menschen jene Mobilität zu ermöglichen, die ihnen zusteht?