2675/J XXI.GP

Eingelangt am: 06.07.2001

ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Niederwieser, Gerhard Reheis, Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

betreffend ,,Transitvertrag jetzt und in Zukunft“

„Von Anfang an belogen“ - unter diesem harschen Titel erschien am 26.6.2001 ein

Kommentar von Gerhard Glantschnig in der Tiroler Tageszeitung zum Transitvertrag. Er

schreibt: „Denn Tatsache ist, dass, Öko - Punkte hin oder her, die zwei Ziele des

Transitvertrags, nämlich die Reduktion der Schadstoffe und die Festlegung einer Obergrenze

für die Zahl der Fahrten durch Tirol, nicht erreicht wurden.“ Das Gegenteil sei der Fall, der

Verkehr steige jährlich, zudem sei seitens der EU (laut EU - Verkehrskommissarin Loyola de

Palacio) mit einer Nicht - Verlängerung des 2003 auslaufenden Vertrags zur rechnen, weil

durch den Transitvertrag weder eine Reduktion des Verkehrs noch eine Verlagerung auf die

Schiene zu erwarten sei. Zudem gelte ab 2003 dann EU - Doktrin des freien Warenverkehrs

uneingeschränkt.

Zu diesen Aussagen gab es eine Menge ablehnender Stellungnahmen seitens Tiroler Politiker

und Transitgegner, nur von Seiten des Ministeriums hielt man sich ziemlich bedeckt.

Aufgrund dieser beunruhigenden Entwicklungen stellen die unterzeichneten Abgeordneten

an die Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technologie folgende

Anfrage:

1.     Sind Ihnen die zitierten Aussagen der EU - Kommissarin Loyola de Palacio bekannt?

2.     Welche Reaktion gab es seitens des Ministeriums bzw. von Ihnen dazu?

3.     Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand (Stand Juli 2001) der im Transitvertrag

        formulierten Ziele zwar in folgenden Bereichen?

Stichwort "Schienenverkehr und kombinierter Verkehr“:

a)     Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang getroffen, um die in Teil II (Artikel

        3/4/6 und 7 bzw. Anhang 2 und 3) vereinbarten Maßnahmen in Österreich

        umzusetzen?

b)     Welche Maßnahmen wurden bislang in Deutschland, Italien und den Niederlanden

        getroffen?

c)     Wie hat sich der Gütertransport auf den Transitrouten bzw. auf der Bahn in den

        letzten fünf Jahren entwickelt (Angaben der Tonnage bzw. Angabe der Zahl der

        Fahrten?

d)     Wie stark hat sich die Differenz zwischen Straßentransit und Transit auf Schienen

        verringert bzw. vergrößert?

e)     Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen um den Umstieg auf die Schiene

        für die Frächter attraktiver zu machen?

Stichwort „Schadstoffe":

a) Um wieviel Prozent konnte die gesamte Schadstoff - Belastung durch Transit - LKW bis

     zum heutigen Zeitpunkt verringert werden (Teil III, Art 11, Pkt 2 und Anhang 5)?

b) Die Reduktion der NOx - Gesamtemission wird über ein Ökopunktesystem verwaltet:

     Ist das bis zum Jahr 2001 angestrebte Ziel der Schadstoffredukton eingehalten

     worden?

c)  Zu Punkt 4: Am 1. Januar des Jahres 2001 wollte die EU - Kommission eine

     wissenschaftliche Studie zur Schadstoff - Reduktion vorlegen: Wurde diese Studie

     vorgelegt. Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein, wann wird die Studie

     präsentiert?

d) Hat die Bundesregierung eigene Studien in Auftrag gegeben, mit welchen die

     Nachhaltigkeit der Maßnahmen aus dem Transitvertrag hinsichtlich Schadstoffe und

     Mengenbegrenzung im Falle eines Auslaufens des Vertrages geprüft werden?

Stichwort "Lärm":

a) Welche Maßnahmen wurden in den letzten zwei Jahren ergriffen, um die Zunahme

    des LKW - Transits durch Österreich zu reduzieren?

b) Ist zum Schutze der Anwohner an die Einführung eines generellen LKW-

Nachtfahrverbotes gedacht?

c) Gibt es neue Überlegungen, die technischen Normen für LKW´s  weiter zu

verschärfen, um die Lärmbelastung der Transitstrecken - Anwohner weiter zu

vermindern?

Stichwort "Zukunft:

1. Wie schätzen Sie generell die zukünftige Entwicklung des Gütertransportverkehrs

    innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verbesserung der

    Umweltbelastung für die Menschen entlang der österreichischen Haupttransitachsen

    ein?

2. Im Jahr 2000 wurde die Anzahl der ökopunktepflichtigen Fahrten um mehr als

    acht Prozent überschritten, was für das Jahr 2001 eine Reduktion der Transitfahrten

    bedeuten würde. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in dieser Causa?

3. Sind Sie für die Verlängerung des Transitvertrags über das Jahr 2003 hinaus?

4. Wenn nein, gibt es seitens des Ministeriums alternative Konzepte für eine nachhaltige

    Verbesserung der Transitsituation?