ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend parteipolitisch motivierte Schließung von Gendarmerieposten

Laut Berechnungen des steirischen Gendarmeriekommandos hat im Bezirk Graz - Umgebung

die Kriminalitätsrate landesweit am stärksten zugenommen. Dennoch sollen - absolut

unverständlich - ausgerechnet in diesem Bezirk mit 5 Dienststellen die meisten Posten in der

Steiermark zugesperrt werden. Empörend ist, daß ganz offensichtlich parteipolitische Gründe

anstelle von sicherheitspolitischen Überlegungen bei der Auswahl der Sperrposten

ausschlaggebend sind.

Zur Klärung bzw. Revision dieser skandalösen Vorgangsweise richten unterzeichnete

Abgeordnete an den Bundesminister für inneres nachstehende

Anfrage:

1. Worin unterscheiden sich Ihre Bewertungskriterien im Fall des Gendarmeriepostens

Übelbach von den objektiven Kriterien des Landesgendarmeriekommandos?

2. Hängt die Bewertung des Gendarmeriepostens Übelbach damit zusammen, wie

Gendarmen des Postens Wundschuh kritisieren (Steirerkrone, 22. Juni 2001), das dort

ein „schwarzer Gewerkschafter sitzt“?

3. Aufgrund welcher sachlichen sicherheitspolitischen Überlegung bleiben

„überraschenderweise“ (Kleine Zeitung, 22. Juni 2001) in den Gemeinden mit ÖVP -

Mehrheiten Feldkirchen und eben Übelbach die Posten bestehen, und werden in den

Gemeinden mit SPÖ - Mehrheit St. Radegund, St. Oswald, Gratkorn bzw. Gratwein

Schließungen durchgeführt?